Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Domain-Vermittlungsservice der Sedo GmbH

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH für den Domain-Vermittlungsservice.

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH dauerhaft im Internet unter sedo.com im Menü "Über Sedo" verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" - Befehl "Speichern"). Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.

1. Allgemeine Bestimmungen

Mit Bestätigung dieser AGB akzeptiert der Kunde die Regeln der Sedo GmbH über das Zustandekommen eines Domainvermittlungsvertrages mit derselben.

Gegenstand ist die Vermittlung eines Kauf- oder Verkaufvertrages über eine bereits bei der jeweils zuständigen Vergabestelle auf eine andere Person als die Sedo GmbH registrierten Internetadresse („Domain“).

1.1. Begriffsbestimmung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedeuten:

  • „Kunde“: Die bei der Sedo GmbH registrierte Person, welche Dienstleistungen der Sedo GmbH in Anspruch nimmt.
  • „Käufer“: Der Kunde, welcher den Domainvermittlungsservice der Sedo GmbH zum Erwerb einer Domain in Anspruch nehmen möchte.
  • „Verkäufer“: Der Kunde, welcher den Domainvermittlungsservice der Sedo GmbH zum Verkauf einer Domain in Anspruch nehmen möchte. Verkäufer kann nur sein, wer Inhaber der jeweils zu verkaufenden Domain ist, oder von diesem hierzu bevollmächtigt wurde.
  • „Höchstpreis“: Die Summe, welche der Käufer bereit ist für die zu vermittelnde Domain zu leisten. Der Höchstpreis berücksichtigt keine Gebühren der Sedo GmbH. Diese fallen zusätzlich an.
  • „Mindestpreis“: Die Summe, für welche der Verkäufer bereit ist für die zu vermittelnde Domain zu leisten. Der Mindestpreis berücksichtigt keine Gebühren der Sedo GmbH. Diese fallen zusätzlich an.

2. Domainvermittlung für den Verkäufer

Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme eines Vertragsangebots („Bewerbung“) des Verkäufers durch die Sedo GmbH zu stande.

Der Verkäufer erteilt der Sedo GmbH den Alleinauftrag für die Vermittlung von Kaufvertragsabschlüssen für einen exklusiv zu vermarktenden Domainnamen. Die Sedo GmbH ist bemüht einen Käufer für den zu vermittelnden Domainnamen zu finden.

2.1. Bewerbung des Verkäufers

Der Verkäufer muss der Sedo GmbH  in seiner Bewerbung alle für den Verkauf der jeweiligen Domain relevanten Daten mitteilen. Welche Daten relevant sind, wird von seiten der Sedo GmbH festgelegt und während des Bewerbungsvorgangs elektronisch abgefragt.

2.2. Prüfung der Bewerbung

Nach Eingang der Bewerbung wird die Sedo GmbH innerhalb angemessener Zeit, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen, die Bewerbung prüfen und die Bewerbung annehmen oder ablehnen.

Der Verkäufer wird per Email über die Annahme oder Ablehnung seiner Bewerbung informiert. Mit Zugang der Annahme kommt der Vermittlungsvertrag zustande. Der Verkäufer muss die Erreichbarkeit seines im Sedo-Kundenkonto angegebenen Email-Postfaches jederzeit gewährleisten.

2.3. Schriftliche Bestätigung

Die Sedo GmbH wird regelmäßig und vor dem Hintergrund hochpreisiger Vermittlungen die Bedingungen des hier erfolgten Vertragsschluss dem Verkäufer offline, ganz oder in Auszügen, in Kopie zusenden. Der Verkäufer erklärt sich bereit diese zu unterschreiben und sodann an die Sedo GmbH zurück zu senden.

2.4. Pflichten des Verkäufers

2.4.1. Abschlussvollmacht

Der Verkäufer erteilt der Sedo GmbH Vollmacht, bis zu dem von ihm während des Bewerbungsvorgangs oder später gesetzten Mindestpreis, Kaufverträge abzuschließen. Sedo tritt dabei als Vertreter im Namen des Verkäufers auf.

2.4.2. Exklusivität

Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrages keine Dienste eines anderen Vermittlers in Bezug auf den zu vermarktenden Domainnamen in Anspruch zu nehmen.

Er verpflichtet sich ferner jede Vermittlungstätigkeit Dritter zu untersagen.

Bei einer Verletzung dieser Pflichten hat der Verkäufer der Sedo GmbH nach deren Wahl Entschädigung in Höhe der entgangenen Provision oder einer Vertragsstrafe in Höhe von 2000 € zu leisten. Hinsichtlich der Provision wird der tatsächlich vom Verkäufer erzielte Verkaufspreis zugrunde gelegt.

2.4.3. Veränderung des Mindestpreises

Der Verkäufer kann den festgelegten Mindestpreis durch schriftliche Mitteilung an die Sedo GmbH jederzeit vor Abschluss eines Kaufvertrages verringern. Eine einseitige Erhöhung des Mindestpreises ist ausgeschlossen.

2.4.4. Information

Der Verkäufer bevollmächtigt die Sedo GmbH zur Einsichtnahme in die für die Durchführung einer erfolgreichen Vermarktung notwendigen Unterlagen Dritter und verpflichtet sich, nötigenfalls eigene Unterlagen (Zugriffsstatistiken etc.) für die Dauer des Vertrages in Kopie zu überlassen. Die Sedo GmbH wird solcherart Daten nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Verkäufer erheben.

2.4.5. Rechte Dritter

Der Verkäufer versichert ausdrücklich, dass der zu vermittelnde Domainname und/oder sein Gebrauch keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Verkäufers. Dieser stellt die Sedo GmbH in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter frei, die insbesondere auf der Vermittlungstätigkeit für den Domainnamen beruhen.

2.5. Pflichten der Sedo GmbH

2.5.1. Vermittlungstätigkeit

Die Sedo GmbH verpflichtet sich, sofort nach Vertragsschluss im Interesse des Verkäufers tätig zu werden und die sich ergebenden Chancen für den Abschluss eines Kaufvertrages zu sondieren. Die Sedo GmbH ist bemüht, einen Käufer für den zu vermarktenden Domainnamen zu finden. Die Sedo GmbH wird alle Anstrengungen unternehmen um den Verkäufer über den aktuellen Stand der Verhandlung zu informieren.

2.5.2. Information des Verkäufers

Die Sedo GmbH wird vor Abschluss eines Kaufvertrages Rücksprache mit dem Verkäufer halten und ihm die mit einer an der Domain interessierten Person verhandelten Konditionen mitteilen.

2.6. Gebühren

Im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages über den zu vermittelnden  Domainnamen durch das Tätigwerden der Sedo GmbH ist der Verkäufer verpflichtet, die der Sedo GmbH zustehende Vermittlungsprovision zu zahlen.

Die anfallenden Gebühren ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des hiesigen Vertragsschluss gültigen Preisliste der Sedo GmbH.

Die Verrechnung der Provision erfolgt erst im Rahmen des Transfers (vgl. Nr. 4) durch die Sedio GmbH. Scheitert der Transfer, ohne dass den Verkäufer daran ein Verschulden trifft, so wird keine Provision fällig.

2.7. Laufzeit

Der Vermittlungsvertrag wird mit dem Verkäufer für die Dauer von sechs Monaten geschlossen, beginnend mit dem Datum des Vertragabschlusses.

Er verlängert sich um jeweils weitere 3 Monate, wenn er nicht mindestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Termin des Ablaufes der Vertragsdauer gekündigt wird. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei der Schriftform auch durch Übermittlung per Fax genügt ist.

Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Verletzung einer Pflicht aus diesem Vermittlungsvertrag durch den anderen Vertragspartner.

3. Domainvermittlung für den Käufer

Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme eines Vertragsangebots („Bewerbung“) des Käufers durch die Sedo GmbH zu stande.

Der Käufer erteilt der Sedo GmbH den Alleinauftrag für die Vermittlung von Kaufvertragsabschlüssen für einen exklusiv zu vermittelnden Domainnamen. Die Sedo GmbH ist bemüht, den Inhaber der zu vermittelnden Domainnamen zu kontaktieren und zum Verkauf zu bewegen.

3.1. Bewerbung des Käufers

Der Käufer muss der Sedo GmbH  in seiner Bewerbung alle für den Kauf der jeweiligen Domain relevanten Daten mitteilen. Welche Daten relevant sind, wird von seiten der Sedo GmbH festgelegt und während des Bewerbungsvorgangs elektronisch abgefragt.

3.2. Prüfung der Bewerbung

Nach Eingang der Bewerbung wird die Sedo GmbH innerhalb angemessener Zeit, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen, die Bewerbung prüfen und die Bewerbung annehmen oder ablehnen.

Der Käufer wird per Email über die Annahme oder Ablehnung seiner Bewerbung informiert. Mit Zugang der Annahme kommt der Vermittlungsvertrag zustande. Der Käufer muss die Erreichbarkeit seines im Sedo-Kundenkonto angegebenen Email-Postfaches jederzeit gewährleisten.

3.3. Schriftliche Bestätigung

Die Sedo GmbH kann vor dem Hintergrund hochpreisiger Vermittlungen die Bedingungen des hier erfolgten Vertragsschluss dem Käufer offline, ganz oder in Auszügen, in Kopie zusenden. Der Käufer erklärt sich in diesen Fällen bereit, diese zu unterschreiben und sodann an die Sedo GmbH zurück zu senden.

3.4. Pflichten des Käufers

3.4.1. Abschlussvollmacht

Der Käufer erteilt der Sedo GmbH Vollmacht, bis zu dem von ihm während des Bewerbungsvorgangs oder später gesetzten Höchstpreis, Kaufverträge abzuschließen. Sedo tritt dabei als Vertreter im Namen des Käufers auf.

3.4.2. Exklusivität

Der Käufer verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrages keine Dienste eines anderen Vermittlers in Bezug auf den zu vermittelnden Domainnamen in Anspruch zu nehmen.

Er verpflichtet sich ferner jede Vermittlungstätigkeit Dritter zu untersagen.

Bei einer Verletzung dieser Pflichten hat der Käufer der Sedo GmbH nach deren Wahl Entschädigung in Höhe der entgangenen Provision oder einer Vertragsstrafe in Höhe von 2000 € zu leisten. Hinsichtlich der Provision wird der tatsächlich vom Käufer erzielte Verkaufspreis zugrunde gelegt.

3.4.3. Veränderung des Höchstpreises

Der Käufer kann den festgelegten Höchstpreis durch schriftliche Mitteilung an die Sedo GmbH jederzeit vor Abschluss eines Kaufvertrages erhöhen. Eine einseitige Verringerung des Höchstpreises ist ausgeschlossen.

3.4.4. Rechte Dritter

Der Käufer versichert ausdrücklich, dass der zu vermittelnde Domainname und/oder sein Gebrauch keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Käufers. Dieser stellt die Sedo GmbH in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter frei, die insbesondere auf der Vermittlungstätigkeit für den Domainnamen beruhen.

3.5. Pflichten der Sedo GmbH

3.5.1. Vermittlungstätigkeit

Die Sedo GmbH verpflichtet sich, sofort nach Vertragsschluss im Interesse des Käufers tätig zu werden und die sich ergebenden Chancen für den Abschluss eines Kaufvertrages zu sondieren. Die Sedo GmbH wird alle Anstrengungen unternehmen um den Käufer über den aktuellen Stand der Verhandlung zu informieren.

3.5.2. Anonymität

Die Sedo GmbH wird die Identität des Käufers bis zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Domaininhaber und/ oder dessen Vertretern geheim halten.

3.5.3. Information des Käufers

Die Sedo GmbH wird vor Abschluss eines Kaufvertrages Rücksprache mit dem Käufer halten und ihm die mit der an der Domain berechtigten Person verhandelten Konditionen mitteilen. Sollte diese Rücksprache den Abschluss des Kaufvertrages behindern und die Konditionen innerhalb der Vollmacht liegen (vgl. Nr. 3.4.1), darf die Sedo GmbH den Vertrag ohne eine solche Rücksprache schließen.

3.6. Gebühren

Der Käufer ist verpflichtet eine einmalige Verwaltungspauschale für die Bearbeitung der Vermittlung an die Sedo GmbH zu zahlen. Diese Verwaltungspauschale kann nicht erstattet werden.

Im Falle des erfolgreichen Abschlusses eines Kaufvertrages über den zu vermittelnden  Domainnamen durch das Tätigwerden der Sedo GmbH ist der Käufer darüber hinaus verpflichtet, die der Sedo GmbH zustehende Vermittlungsprovision zu zahlen.

Die anfallenden Gebühren und Provisionen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des hiesigen Vertragsschluss gültigen Preisliste der Sedo GmbH.

Die Verrechnung der Provision erfolgt erst im Rahmen des Transfers (vgl. Nr. 4) durch die Sedo GmbH. Scheitert der Transfer, ohne dass den Käufer daran ein Verschulden trifft, so wird keine Provision fällig.

3.7. Laufzeit und Kündigung

Der Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Käufer kann den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. Ein Anspruch auf Gebührenerstattung besteht nicht.

Die Sedo GmbH kann den Vermittlungsvertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn

  • der Käufer seinen Höchstpreis reduzieren möchte,
  • seine während des Bewerbungsvorgangs gemachten Angaben falsch sind oder sich maßgeblich geändert haben,
  • der Käufer auf Kontaktierungen (regelmäßig per E-Mail) der Sedo GmbH nicht innerhalb von 10 (zehn) Werktagen antwortet,
  • der Käufer auf 3 (drei) hintereinander erfolgende Mahnungen (regelmäßig per E-Mail) der Sedo GmbH nicht antwortet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

4. Transfer

War die Domain-Vermittlung erfolgreich, so wird der anschließende Domain- und Geldtransfer verpflichtend über die Sedo GmbH abgewickelt. Es gelten hierfür die jeweils aktuellen Marktplatz-AGB der Sedo GmbH, soweit dieser Vermittlungsvertrag nichts anderes bestimmt.

5. Nutzung zu Marketingzwecken

Die Sedo GmbH wird keinerlei persönlichen Angaben über Käufer und / oder Verkäufer an Andere als zur Vertragserfüllung notwendige Stellen weitergeben. Sie behält sich jedoch das Recht vor den vermittelten Domainnamen und den erzielten Preis anonym zu speichern und zu veröffentlichen.  Käufer und Verkäufer haben das Recht dieser Veröffentlichung zu widersprechen. Aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands muss der beantragenden Partei in diesen Fällen eine zusätzliche prozentuale Gebühr auf Grundlage des erzielten Kaufpreises berechnet werden.  Die Gebühr richtet sich nach der aktuellen Preisliste der Sedo GmbH.

6. Vertraulichkeit

Es wird strikte Vertraulichkeit unter den Vertragsparteien vereinbart. Die zwischen den Vertragsparteien als vertraulich übermittelten Informationen, insbesondere die Domainstatistiken, sind ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages und den damit zusammenhängenden Folgegeschäften zu verwenden. Eine Weitergabe solcher Informationen an Dritte ist untersagt. Als Dritte gelten weder Mitarbeiter noch Mitglieder des Aufsichtsrates oder Gesellschafter der Vertragsparteien, sofern diese über diese Geheimhaltungsverpflichtung informiert werden und sich gleichfalls verpflichten, diese Informationen vertraulich zu behandeln und zu keinem anderen als den hier genannten Zwecken zu verwenden.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Sedo GmbH unterliegt deutschem Recht.
Erfüllungsort ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Köln.

Sofern für Klagen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Köln vereinbart.

7.2. Änderungen der AGB

Die Sedo GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ergänzen oder zu ändern.

Ergänzungen bzw. Änderungen werden dem Kunden per e-Mail oder postalisch mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Ergänzungen bzw. Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.

Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist die Sedo GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Kunden zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren. Die Sedo GmbH verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neu gefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

7.3. Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.