Domain-Kaufvertrag

Vorläufige Vertragsversion: Achtung, es handelt sich bei diesem Dokument noch NICHT um einen gültigen Vertrag, da zwischen Käufer und Verkäufer noch keine Einigung erzielt wurde und somit noch kein Vertragsverhältnis vorliegt. Erst nach endgültiger Bestätigung wird dieser Vertrag rechtlich bindend. Daher soll diese Version Ihnen nur aufzeigen, wie der Vertrag im Falle einer Einigung aussehen würde.

Kaufvertrag
Der folgende Vertrag enthält die Bedingungen des zwischen  
Verkäufer und Käufer
online geschlossenen Kaufvertrages über die Domain XXXX.XXX.

1. Definitionen

Im Sinne dieses Vertrages bedeuten:

„Marktplatz“: Meint einen Domain-Handelsplatz auf welchem Personen („Verkäufer“)  Domains über die Seiten und das Vermarktungsnetzwerk öffentlich zum Verkauf anbieten können und auf welchem weitere Personen („Käufer“) entsprechende Gebote annehmen und/oder abgeben können.

„Seiten“: Meint verschiedene Domains und damit verknüpfte Inhalte, welche von der Sedo GmbH, Köln, Deutschland, oder der Sedo LLC, Boston, USA, oder eines damit verbundenen Unternehmens betrieben werden. 

„Vermarktungsnetzwerk“: Meint verschiedene Domains und damit verknüpfte Inhalte, welche von Partnern der Sedo GmbH, Köln, Deutschland, oder der Sedo LLC, Boston, USA, oder eines damit verbundenen Unternehmens betrieben werden.

„Kaufobjekt“: Meint die in diesem Vertrag genannte Domain, wie sie vom Verkäufer auf dem Marktplatz zum Verkauf angeboten wurde. Das Kaufobjekt beinhaltet, wenn und wie in der entsprechenden Angebotsbeschreibung auf dem Marktplatz ausdrücklich vermerkt, eine zugehörige Webseite und/oder weitere zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarte Bestandteile. 

„Webseite“: Meint sämtliche notwendigen Informationen und Daten, welche zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Kaufobjekts durch den Käufer benötigt werden. Beispielhaft und  nicht abschließend sind dies sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsschluss unter dem Kaufobjekt abrufbaren Bilder, Filme und Grafiken, bestehende Kundendatenbanken sowie der entsprechende Quelltext. Einzelne Informationen oder Daten können ausdrücklich zwischen den Parteien vom Kaufvertrag ausgeschlossen werden.     

2. Kaufgegenstand und Kaufpreis

Kaufobjekt dieses Kaufvertrages vom XXX ist die Domain XXXX.XXX sowie, wenn vereinbart, Weiteres wie beispielhaft eine zugehörige Webseite.

Der Kaufpreis beträgt XXX inkl. der eventuell anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt).

3. Gewährleistung und Haftung

a) Der Verkäufer sichert zu, dass er Inhaber des oben genannten Kaufgegenstandes ist und/oder sonstig frei über diesen verfügen kann. Er sichert weiterhin zu, dass der Kaufgegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass er in Bezug auf den Kaufgegenstand bislang weder Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen erhalten noch auf andere Weise gerichtlich oder außergerichtlich Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter oder von einem Verstoß gegen geltendes Recht erlangt hat.

b) Eine sonstige Gewährleistung des Verkäufers für Rechtsmängel wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Verkäufer einen Rechtsmangel arglistig verschweigt.

c) Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

4. Abwicklung der Transaktion

a) Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer, wenn er das Kaufobjekt über das Vermarktungsnetzwerk auf dem Marktplatz erworben hat, direkt durch die jeweiligen Partner der Sedo GmbH, Köln, Deutschland, oder der Sedo LLC, Boston, USA, oder eines damit verbundenen Unternehmens in der Erfüllung seiner Vertragspflichten unterstützt wird. Der Verkäufer wird seinerseits in der technischen Transaktion der Domain und der Transaktion des Kaufpreises unterstützt von der Sedo GmbH, Im Mediapark 6, 50670 Köln, und/oder Sedo LLC, 161 First Street, Fourth floor, Cambridge, MA 02142, USA.

b) Die Parteien vereinbaren, dass sie bei der technischen Transaktion der Domain sowie der Transaktion des Kaufpreises von der Sedo GmbH, Im Mediapark 6, 50670 Köln, und/oder Sedo LLC, 161 First Street, Fourth floor, Cambridge, MA 02142, USA unterstützt werden sollen, wenn der Käufer das Kaufobjekt über die Seiten auf dem Marktplatz erworben hat.

c) Die Parteien verpflichten sich, allen für die Übertragung des Kaufobjekts erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachzukommen.

d) Für eine Kaufvertragspartei, die Kunde der Sedo GmbH ist, gelten dabei im Verhältnis zur Sedo GmbH die jeweils aktuellen AGB und Transferbedingungen der Sedo GmbH. Für eine Kaufvertragspartei, die Kunde der Sedo LLC ist, gelten im Verhältnis zur Sedo LLC die jeweils aktuellen Terms and Conditions und Transferbedingungen der Sedo LLC. Diese regeln insbesondere die treuhänderische Abwicklung des Domaintransfers. Beide Parteien sind Kunden der Sedo GmbH  oder Sedo LLC und haben die AGB separat bestätigt. 

e) Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Nutzungsbedingungen der Sedo GmbH und Sedo LLC durch diese eine von den Parteien, in der Regel aber vom Verkäufer, zu zahlende Gebühr für die Nutzung des Marktplatzes erhoben wird, sobald der hiesige Vertrag geschlossen wurde. Die Parteien haften gesamtschuldnerisch für diese Gebühr.    

f) Im Falle einer Pflichtverletzung einer der Parteien ist vereinbart, dass die Sedo GmbH und die Sedo LLC das Recht haben, die jeweilige Unterstützung auszusetzen oder abzubrechen und die Gebühr von der Partei zu verlangen, welche ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat.

g) Der Käufer ist verpflichtet den vollständigen Kaufpreis innerhalb von 6 (sechs) Kalendertagen ab Vertragsschluss auf das Treuhand-Konto der Sedo GmbH oder der Sedo LLC, zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht mit dortigem Zahlungseingang, anzuweisen sowie diese erfolgte Anweisung über sein Sedo Kundenkonto zu bestätigen.

5. Anwendbares Recht

Auf den Vertrag ist deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts anzuwenden.
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht in Köln, Deutschland örtlich zuständig, soweit der Käufer Kaufmann ist.

6. Unwirksame Vertragsbestimmung

Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.