Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Domain-Parking-Service

Stand vom 30.09.2016

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH für den Domain-Parking-Service.

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH dauerhaft im Internet unter www.sedo.de im Menü "Über Sedo - Policies" verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" - Befehl "Speichern"). Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.

1. Allgemeine Bestimmungen

Mit Bestätigung dieser AGB akzeptiert der Kunde die Regeln der Sedo GmbH hinsichtlich des  von dieser angebotenen Domain-Parking-Services.

2. Vertragsgegenstand

Kunden können ungenutzte Domainnamen mithilfe der Sedo GmbH gewinnbringend „parken”.

2.1 Kosten

Der Service der Sedo GmbH im Rahmen des Domain-Parkings ist für den Kunden kostenfrei.
Die Kostenfreiheit erstreckt sich allerdings nicht auf die Kosten, die dem Kunden in seiner Sphäre durch die erforderliche Weiterleitung entstehen.

2.2. Überprüfungspflicht des Kunden und Folgen einer Pflichtverletzung

Der Kunde ist verpflichtet, vor und während der Inanspruchnahme des Domain-Parking-Services den betreffenden Domainnamen bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings auf eine mögliche Rechtsverletzung Dritter zu überprüfen. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass der betreffende Domainname bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings keine Markenrechte, Namensrechte bzw. sonstige Kennzeichenrechte Dritter verletzt und dass die Verwendung des Domainnamens im Rahmen des Domain-Parkings nicht zu Wettbewerbsverstößen bzw. unlauterem Wettbewerb führt.
Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der Sedo GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

2.3. Reaktion wenn die Sedo GmbH glaubhaft von Rechtsverletzung Dritter erfährt

Erfährt die Sedo GmbH glaubhaft, dass durch den Domainnamen bzw. dessen Nutzung im Rahmen des Domain-Parking-Services Rechte Dritter verletzt werden, so ist sie gegenüber dem Kunden berechtigt, den betreffenden Domainnamen sofort und ohne Vorankündigung vom Domain-Parking-Service auszuschließen.

2.4. Überprüfbarkeit des präzisierten Werbekeywortes durch die Sedo GmbH

Der Kunde ist verpflichtet ein Werbekeywort zur Steuerung der durch den Werbepartner angezeigten Werbung nach den Regeln zur Keyword-Wahl in seinem Kundenkonto in Verbindung mit einer geparkten Domain einzutragen.

Die Sedo GmbH ist gegenüber dem Kunden berechtigt, jederzeit ein präzisiertes Werbekeywort bzw. präzisierte Werbekeyworte auf seine bzw. ihre Angepasstheit zum betreffenden Domainnamen zu überprüfen und zu löschen um Rechte Dritter zu schützen und/oder aufgrund der Policy über anstößige Domains.
Die Sedo GmbH ist nicht verpflichtet den Kunden über die getroffene Maßnahme zu informieren.

2.5. Generierung von Klickguthaben und Auszahlung

Klickt ein Internetnutzer auf einen Werbebanner bzw. einen Werbelink auf der Seite des geparkten Domainnamens, oder wird auf andere Art und Weise ein Umsatz durch die Nutzung des geparkten Domainnamens im Einklang mit den Regeln für Parker erzielt, so wird zu einem späteren Zeitpunkt und abhängig von der durch den Werbetreibenden gewählten Vergütungsform im Kundenkonto des Kunden ein Sedo-Klickguthaben gutgeschrieben.

Das gesammelte generierte Sedo-Klickguthaben wird, wenn keine Hinweise auf „Fake Traffic“ vorliegen und keine sonstigen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, nach Abruf durch den Kunden gemäß der jeweils geltenden Bestimmungen der Sedo GmbH Auszahlungsrichtlinie an den Kunden ausgezahlt. Hat der Kunde seinen Sitz in der Europäischen Union und muss der Kunde bei Rechnungstellung an die Sedo GmbH Umsatzsteuer in Rechnung stellen, so versteht sich das Sedo-Klickguthaben als Guthaben ohne Umsatzsteuer und ausgezahlt wird ein Betrag inklusive Umsatzsteuer; in allen anderen Fällen entspricht das Sedo-Klickguthaben dem Netto-Auszahlungsbetrag.

Jegliches Sedo-Klickguthaben verfällt nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Generierung – gleich aus welchem Grund.

Die Höhe des generierten Sedo-Klickguthabens kann bis zum Abrechnungsende nach unten korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass der in der Domainstatistik angesetzte „Revenue per Click“ (RPC) zu hoch war und die Domain tatsächlich nur einen geringeren RPC erreichte. Die Sedo GmbH ist ausdrücklich nicht verpflichtet, mehr an den Parking-Kunden für Internet-Traffic und Klicks für eine bestimmte Domain auszuzahlen, als die Sedo GmbH selbst von Ihren Werbepartner für diesen Internet-Traffic und diese Klicks erhält.
Die Sedo GmbH ist berechtigt Auszahlungen an unbestätigte PayPal-Accounts zu verweigern.
Die Sedo GmbH ist ebenfalls berechtigt, vor Auszahlung an den Kunden einen Identitätsnachweis von diesem zu verlangen.

2.6. Verdacht auf „fake traffic“ oder sonstige Überbezahlung und Konsequenzen

Unter „fake traffic“ ist zu verstehen, dass der Besucherstrom auf den Domainnamen und/oder die Klicks auf die geschalteten Werbebanner bzw. Werbelinks nicht auf natürlichem Wege, d.h. durch das Eintippen des geparkten Domainnamens in einen Internetbrowser durch Internetnutzer, die nichts mit dem den Parking-Service nutzenden Kunden zu tun haben (Type-In Traffic), zustande gekommen sind. Unter „fake traffic“ fällt auch, wenn der Kunde andere Personen durch Werbung oder sonst dazu anstiftet, den von ihm geparkten Domainnamen anzusteuern.
Hat die Sedo GmbH den begründeten Verdacht, dass das Sedo-Klickguthaben des Kunden ganz oder zum Teil auf „fake traffic“ beruht, so ist sie berechtigt, ohne Vorankündigung oder Einhaltung von Fristen einzelne oder alle Domainnamen des Kunden aus dem Domain-Parking-Programm zu entfernen sowie das gesammelte Sedo-Klickguthaben des Kunden zu löschen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt der Sedo GmbH vorbehalten.
Die Sedo GmbH ist im Fall des begründeten Verdachts auf „fake traffic“ gleichfalls berechtigt das Kundenkonto des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren.
Hat die Sedo GmbH bereits Auszahlungen getätigt und erhebt der Werbepartner der Sedo GmbH nachträglich Abzüge hinsichtlich einer Domain bzw. stellt sich nachträglich heraus, dass das zugrunde gelegte Klickguthaben auf „fake traffic“ beruhte, so ist die Sedo GmbH berechtigt den übermäßig an den Kunden ausgezahlten Betrag zurückzuverlangen bzw. diesen Rückforderungsanspruch mit anderweitigen Auszahlungsansprüchen des Kunden gegen Sedo GmbH aufzurechnen.

2.7. Jederzeitige Beendigungsmöglichkeit durch den Kunden und durch die Sedo GmbH

Die Sedo GmbH und der Kunde sind berechtigt, den Domain-Parking-Service jederzeit und ohne Angabe von Gründen für alle oder einzelne Domains des Kunden zu beenden.

2.8. Haftungsausschluss der Sedo GmbH

Die Sedo GmbH garantiert nicht den Erfolg der Suche nach zu dem vom Kunden präzisierten Werbekeywort passenden Werbelinks.
Die Sedo GmbH garantiert auch keine Klickraten oder bestimmte Klickpreise.
Die Sedo GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Werbebanner bzw. Werbelinks. Insbesondere garantiert die Sedo GmbH nicht, dass die zur Verfügung gestellten Werbebanner oder Werbelinks bzw. deren Erscheinen auf der Internetseite, die unter dem Domainnamen des Kunden erreichbar ist, nicht gegen geltendes Recht all jener Länder verstoßen, in denen die Internetseite abrufbar ist.

Unberührt davon bleibt die Haftung der Sedo GmbH für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Sedo GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2.9. Vertraulichkeitsklausel und Urheberrechtsinformation

Der Kunde ist verpflichtet alle Informationen, die er über die internen Funktionsprozesse des Domainparkings erlangt, vertraulich zu behandeln.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Sedo GmbH Urheberrechte hinsichtlich des eigenen Design für Frames und für eigene Inhalte beansprucht und dass Parking-Partner, welche mit ihren Services das Funktionieren des Parkings unterstützen oder ermöglichen, ihrerseits Urheberrechte an ihren Designs und Inhalten haben.

3. Schlussbestimmungen

3.1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - Köln ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Die Sedo GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.2. Änderungen der AGB

Die Sedo GmbH ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Sedo GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung  gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Sedo GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist die Sedo GmbH berechtigt das Vertragsverhältnis zum Kunden zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

3.3. Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.