Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Domain-Parking-Service

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH für den Domain-Parking-Service, Stand November 2016.

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH (im folgenden Sedo) dauerhaft im Internet unter www.sedo.de im Menü "Über Sedo - Policies" verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" - Befehl "Speichern").

1. Allgemeine Bestimmungen

Mit Bestätigung dieser AGB akzeptiert der Kunde die Regeln für Parker, die Vertragsbestandteil sind. Im Falle des Verstoßes gegen diese AGB oder den Regeln für Parker behält sich Sedo das Recht vor, das Vertragsverhältnis im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden.

2. Vertragsgegenstand

Kunden können ungenutzte Domainnamen mithilfe der Sedo GmbH gewinnbringend „parken”.

2.1 Kosten

Der Service der Sedo im Rahmen des Domain-Parkings ist für den Kunden kostenfrei. Die Kostenfreiheit erstreckt sich allerdings nicht auf die Kosten, die dem Kunden in seiner Sphäre durch die erforderliche Weiterleitung entstehen.

2.2. Überprüfungspflicht des Kunden und Folgen einer Pflichtverletzung

Der Kunde ist verpflichtet, vor und während der Inanspruchnahme des Domain-Parking-Services den betreffenden Domainnamen bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings auf eine mögliche Rechtsverletzung Dritter zu überprüfen. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass der betreffende Domainname bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings keine Markenrechte, Namensrechte bzw. sonstige Kennzeichenrechte Dritter oder Gesetze verletzt und dass die Verwendung des Domainnamens im Rahmen des Domain-Parkings nicht zu Wettbewerbsverstößen bzw. unlauterem Wettbewerb sowie Gesetzesverstößen führt.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, Sedo von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände freizustellen, die durch ein ursächliches Verhalten des Kunden herbeigeführt worden sind.

2.3. Rechte der Sedo bei Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen Dritter

Sofern Sedo (a) von der Verletzung Rechter Dritte durch den Domainnamen oder dessen Nutzung im Rahmen des Domain-Parking-Services Kenntnis erlangt oder (b) eine missbräuchliche Verwendung des Domain-Parking-Services oder eine Verletzung der Sedo Regelungen feststellt, behält sie sich das Recht vor, den Kunden von der Teilnahme am Domain-Parking-Service unverzüglich und ohne Angabe von Gründen auszuschließen und/oder die Nutzung der beanstandenden Domain zu untersagen.

2.4. Werbe-Keywords

Der Kunde ist verpflichtet, ein Werbe-Keyword zur Steuerung der durch den Werbepartner angezeigten Werbung nach den Sedo Regeln zur Keyword-Wahl in seinem Kundenkonto in Verbindung mit einer geparkten Domain einzutragen. Die Auswahl des Werbe-Keywords darf nicht dazu führen, dass Inhalte ausgespielt werden, welche Rechte Dritter verletzen. In einem solchen Falle, stellt der Kunde Sedo von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei.

Sedo behält sich das Recht vor im eigenen Ermessen und ohne Benachrichtigung des Kunden, jederzeit präzisierte Werbe-Keywords auf ihre Angepasstheit zum betreffenden Domainnamen zu überprüfen und zu löschen, um Rechte Dritter oder die Regelung der Policy über anstößige Domains zu wahren.

2.5. Generierung von Klickguthaben und Auszahlung

Klickt ein Internetnutzer auf einen Werbebanner bzw. einen Werbelink auf der Seite des geparkten Domainnamens, oder wird auf andere Art und Weise ein Umsatz durch die Nutzung des geparkten Domainnamens im Einklang mit den Regeln für Parker erzielt, so wird zu einem späteren Zeitpunkt und abhängig von der durch den Werbetreibenden gewählten Vergütungsform im Kundenkonto ein Sedo-Klickguthaben gutgeschrieben.

Domains, die nicht in einem Sedo Kundenkonto gelistet sind, begründen keinen Anspruch auf Klickguthaben.

Das gesammelte generierte Sedo-Klickguthaben wird, wenn keine Hinweise auf „Fake Traffic“ vorliegen und keine sonstigen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, nach Abruf durch den Kunden gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen der Sedo Auszahlungsrichtlinie an den Kunden ausgezahlt. Hat der Kunde seinen Sitz in der Europäischen Union und muss der Kunde bei Rechnungstellung an die Sedo Umsatzsteuer in Rechnung stellen, so versteht sich das Sedo-Klickguthaben als Guthaben ohne Umsatzsteuer, welcher als Betrag inklusive Umsatzsteuer ausgezahlt wird; in allen anderen Fällen entspricht das Sedo-Klickguthaben dem Netto-Auszahlungsbetrag.

Jegliches Sedo-Klickguthaben verfällt nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Generierung – gleich aus welchem Grund.

Nicht abgerufenes sowie nicht verfallenes Klickguthaben wird bis zum Monat angesammelt, in welchem der geschuldete Mindestauszahlbetrag für die entsprechende ausgewählte Auszahlungsmethode erreicht wird oder bis zur Beendigung der Teilnahme am Parkingprogramm. In letzterem Falle obliegt die Auswahl der Auszahlungsmethode im alleinigen Ermessen der Sedo und jegliches nicht abgerufenes Klickguthaben unter 20 € verfällt.

Die Höhe des generierten Sedo-Klickguthabens kann bis zum Abrechnungsende nach unten korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass der in der Domainstatistik angesetzte „Revenue per Click“ (RPC) zu hoch war und die Domain tatsächlich nur einen geringeren RPC erreichte. Sedo ist ausdrücklich nicht verpflichtet, mehr an den Parking-Kunden für Internet-Traffic und Klicks für eine bestimmte Domain auszuzahlen, als sie selbst von ihrem Werbepartner für diesen Internet-Traffic und diese Klicks erhält. In diesem Falle erklärt sich der Kunde bereit, den zu viel ausgezahlten Betrag an Sedo zurückzuzahlen.

Sedo ist berechtigt Auszahlungen an unbestätigte PayPal-Accounts zu verweigern.

Ferner ist Sedo berechtigt, vor Auszahlung an den Kunden einen Identitätsnachweis von diesem zu verlangen.

Der Kunde erkennt an, dass im Kundenkonto oder auf dem Sedo Marktplatz angezeigte oder sonst wie kommunizierte Statistiken lediglich informatorischen Charakter haben und keinesfalls tatsächliche Zahlen oder Guthabenbeträge darstellen.

2.6. Verdacht auf „Fake Traffic“ und Rechtsfolgen

Unter „Fake Traffic“ ist zu verstehen, dass der Besucherstrom auf den Domainnamen und/oder die Klicks auf die geschalteten Werbebanner bzw. Werbelinks nicht auf natürlichem Wege, d.h. durch das Eintippen des geparkten Domainnamens in einen Internetbrowser durch Internetnutzer, die nichts mit dem den Parking-Service nutzenden Kunden zu tun haben (Type-In Traffic), zustande gekommen sind. Unter „Fake Traffic“ fällt auch, wenn der Kunde andere Personen durch Werbung oder sonst dazu anstiftet, den von ihm geparkten Domainnamen anzusteuern.

Hat Sedo den begründeten Verdacht, dass das Sedo-Klickguthaben des Kunden ganz oder zum Teil auf „Fake Traffic“ beruht, so ist sie berechtigt, ohne Vorankündigung oder Einhaltung von Fristen einzelne oder alle Domainnamen des Kunden aus dem Domain-Parking-Programm zu entfernen sowie das gesammelte Sedo-Klickguthaben des Kunden zu löschen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt der Sedo vorbehalten.

Sedo ist im Fall des begründeten Verdachts auf „Fake Traffic“ gleichfalls berechtigt, das Kundenkonto des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren.

Hat Sedo bereits Auszahlungen getätigt und erhebt der Werbepartner der Sedo nachträglich Abzüge hinsichtlich einer Domain bzw. stellt sich nachträglich heraus, dass das zugrunde gelegte Klickguthaben auf „Fake Traffic“ beruhte, so ist Sedo berechtigt, den übermäßig an den Kunden ausgezahlten Betrag zurückzuverlangen bzw. diesen Rückforderungsanspruch mit anderweitigen Auszahlungsansprüchen des Kunden gegen Sedo aufzurechnen.

2.7. Beendigungsmöglichkeit

Sowohl Sedo als auch der Kunde sind berechtigt, den Domain-Parking-Service jederzeit und ohne Angabe von Gründen für alle oder einzelne Domains des Kunden zu beenden. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang zum Kundenkonto gesperrt.

2.8. Haftung der Sedo

Sedo garantiert nicht den Erfolg der Suche nach zu dem vom Kunden präzisierten Werbe-Keyword passenden Werbelinks.

Ferner garantiert Sedo auch keine Klickraten, bestimmte Klickpreise oder dass überhaupt Umsatz generiert wird.

Sedo übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Werbebanner bzw. Werbelinks. Insbesondere ist Sedo nicht für die Gesetzesmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Werbebanner oder Werbelinks bzw. deren Erscheinen auf der Internetseite, die unter dem Domainnamen des Kunden erreichbar ist, verantwortlich. Hier ist allein der Kunde verantwortlich und haftbar.

Unberührt davon bleibt die Haftung der Sedo bei Vorsatz, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leib oder Leben, die sich nach den gesetzlichen Vorschriften bemessen.

Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Sedo auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Sedo nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch maximal 5.000,00 € pro Schadenfall.

Die Haftung ist jedenfalls ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt, welche sie nicht beeinflussen kann. Dazu zählt insbesondere:

a) Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber;

b) Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten;

c) Unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote aus so genannten proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und online-dienste.

Gleiche Regelungen gelten für die gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen der Sedo.

2.9. Vertraulichkeitsklausel und Urheberrechtsinformation

Der Kunde ist verpflichtet alle Informationen, die er über die internen Funktionsprozesse des Domain-Parkings erlangt, vertraulich zu behandeln.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Sedo Urheberrechte hinsichtlich des eigenen Design für Frames und für eigene Inhalte beansprucht und dass Parking-Partner, welche mit ihren Services das Funktionieren des Parkings unterstützen oder ermöglichen, ihrerseits Urheberrechte an ihren Designs und Inhalten haben.

3. Schlussbestimmungen

3.1 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - Köln ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Sedo ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.2 Sprache

Diese AGB sind in deutscher, englischer, französischer, spanischer sowie chinesischer Sprache abgefasst. Im Fall von Abweichungen zwischen der deutschen und den restlichen Fassungen gilt im Zweifel vorrangig die deutsche Fassung.

3.3 Änderungsvorbehalt

Beabsichtigt Sedo diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird Sedo dies dem Kunden mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht form- und fristgemäß, treten die geänderten Geschäftsbedingungen zwei (2) Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch in Textform erfolgt und innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Sedo eingeht. Sedo wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- und fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen.

Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, so ist Sedo berechtigt das Vertragsverhältnis zum Kunde sofort zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

3.4 Schriftformerfordernis

Soweit zwischen Sedo und dem Kunde nicht anders vereinbart, bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Abrede dieses Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

3.5 Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.