Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH für den Domain-Parking-Service

Stand: 01. März 2023

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Domain-Parking-Service werden in die englische, französische, spanische sowie chinesische Sprache übersetzt und stehen dem Kunden online zur Verfügung. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen in eine andere Sprache dient daher lediglich der Information. Bei Unklarheiten oder Abweichungen ist die deutschsprachige Version maßgeblich.

1. Einleitung

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH für den Domain-Parking-Service Marktplatz (nachfolgend auch „Parking AGB“, „Parking-Service Bedingungen“ oder „Vertrag“ genannt).

Diese Parking AGB der Sedo GmbH treten in Kraft mit ihrer elektronischen Annahme. Dieser Vertrag regelt die Bedingungen für die Nutzung des Domain-Parking-Services von Sedo (nachfolgend „Parking-Service“ oder die „Services“ genannt). Bitte lesen Sie diese Parking AGB aufmerksam durch, bevor Sie diesen Service der Sedo GmbH beanspruchen. Mit der Annahme dieser Parking AGB erklärt der Kunde, dass er diese Parking-Service Bedingungen gelesen und verstanden hat sowie mit deren Geltung einverstanden ist.

Sofern ein Nutzer oder Kunde und/oder eine in seinem Namen handelnde dritte Person zu irgendeinem Zeitpunkt die DNS-Einstellungen einer Domain auf die Parking-Server von Sedo setzen, gelten diese Parking-Bedingungen ebenfalls. Mit der Einstellung der DNS-Daten auf die Parking-Server der Sedo erklären sich der Nutzer, der Kunde oder der Dritte mit der Geltung dieser Parking AGB einverstanden.

2. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Sedo GmbH und dem Kunden gelten

  • die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Parking-Service und
  • ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo (nachfolgend „AGB“ genannt),

jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der elektronischen Annahme der gültigen Fassung zwischen Sedo und dem Kunden, wobei sämtliche Bestimmungen der AGB anzuwenden sind, sofern in diesen Parking AGB keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Regelungen in den AGB und den Regelungen dieser Parking AGB gehen die Bestimmungen dieser Parking AGB vor. Im Übrigen bleiben alle Bestimmungen der AGB von diesem Vertrag unberührt in Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag eine Änderung erfahren haben.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Sedo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Daneben können ggf. für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen gelten, die Abweichungen oder Ergänzungen zu den AGB oder den nachfolgenden Parking AGB enthalten. In diesem Falle werden etwaige Sonderbedingungen gesondert mit dem Kunden schriftlich vereinbart, die vorrangig Geltung finden.

Mit Bestätigung dieser Parking AGB akzeptiert der Kunde die Regeln für Parker und den dort aufgeführten Regelungen abrufbar auf der Sedo Website unter rechtliche Dokumente und Sedo-Richtlinien (auch „Sedo-Policies“ genannt) sowie jegliche zusätzlichen Regelungen, die durch Sedo zur Verfügung gestellt und akzeptiert werden, welche hiermit durch Verweis einbezogen werden und Vertragsbestandteil sind.

Ferner gelten diese Parking AGB auch bereits mit der ersten Nutzung des Parking-Services durch den Kunden, wie bspw. die Einstellung seiner Domain-Namen-Präferenzen, um seinen Domain-Verkehr zu den Domain-Hosting-Servern von Sedo zu leiten, unabhängig davon, ob die Domain zum Sedo-Benutzerkonto hinzugefügt wurde oder nicht.

Sedo ist berechtigt, das Angebot des Parking-Services oder Teile hiervon jederzeit ohne Angabe von Gründen mit oder ohne vorherige Ankündigung einzustellen und den Zugang zum Kundenkonto zu sperren.

3. Domain-Parking-Service

3.1 Vertragsgegenstand

Domain-Parking ist ein optionaler Service der Sedo GmbH, mit dem Kunden ihre nicht genutzten Domains „parken“ können, um so Einnahmen zu generieren und die Chance auf einen Verkauf der Domain zu erhöhen. Um den Domain-Parking-Service zu nutzen, muss der Kunde seine Domain auf einen von Sedo angegebenen Nameserver weiterleiten und die Domain in seinem Sedo-Konto eintragen. Als registrierter Inhaber der Domain(s) ist der Kunde allein verantwortlich für alle Inhalte, die mittelbar oder unmittelbar durch die Weiterleitung der Domain an die Services von Sedo angezeigt werden.

3.2 Kosten

Der Service der Sedo im Rahmen des Domain-Parkings ist für den Kunden kostenfrei. Die Kostenfreiheit erstreckt sich allerdings nicht auf die Kosten, die dem Kunden durch die Registrierung oder Nutzung der Domain entstehen.

3.3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, vor und während der Inanspruchnahme des Domain-Parking-Services den betreffenden Domainnamen bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings auf eine mögliche Rechtsverletzung Dritter zu überprüfen. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass der betreffende Domainname bzw. dessen Verwendung im Rahmen des Domain-Parkings keine Rechte Dritter insbesondere Markenrechte, Namensrechte bzw. sonstige Kennzeichenrechte Dritter oder Gesetze verletzt und dass die Verwendung des Domainnamens im Rahmen des Domain-Parkings nicht zu Wettbewerbsverstößen bzw. unlauterem Wettbewerb sowie jeglichen Gesetzesverstößen führt. Sollte der Kunde darüber hinaus eine Mitteilung über eine Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzung des Domain-Parking-Services erhalten, ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung des Domain-Parking-Services für die betreffende Domain unverzüglich einzustellen. Zudem ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, sich mit Sedo in Verbindung zu setzen und ihr alle relevanten Informationen in Bezug auf diese Mitteilung zukommen zu lassen.

Ferner ist der Kunde verpflichtet, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze, insbesondere die der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), einzuhalten und umzusetzen. Um den Kunden bei der Einhaltung der Anforderungen der DSGVO zu unterstützen, stellt Sedo diesem eine Datenschutzerklärung sowie einen Cookie-Hinweis unverbindlich zur Verfügung. Mit dem Akzeptieren dieser Domain-Parking AGB gilt die Zustimmung zur online Einstellung der von Sedo zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung sowie des Cookie-Hinweises durch Sedo als erteilt. Zudem erklärt sich der Kunden damit einverstanden und erkennt an, für die in der Datenschutzerklärung und im Cookie Banner erklärten Zusicherungen und Garantien verantwortlich zu sein.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und sichert zu, allein für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen verantwortlich zu sein. Sedo übernimmt keinerlei Gewährleistung und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung sowie des Cookie-Hinweises. Ferner ist der Kunde für die Überprüfung und Einhaltung der weiteren datenschutzrechtlichen Anforderungen selbst verantwortlich. Der Kunde stellt Sedo von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungsansprüchen Dritter und sonstigen Ansprüchen sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei, die durch die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Gesetze herbeigeführt worden sind und/oder die auf einer Verletzung dieser unter Ziffer 3.3 genannten Pflichten beruhen.

Insoweit personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, die den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages und/oder der Standardvertragsklauseln erfordert, gelten ergänzend zu diesen Domain-Parking AGB spezielle Regelungen zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

3.4 Rechte der Sedo bei Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen Dritter

Sofern Sedo (a) von der Verletzung Rechter Dritte durch den Domainnamen oder dessen Nutzung im Rahmen des Domain-Parking-Services Kenntnis erlangt oder (b) eine missbräuchliche Verwendung des Domain-Parking-Services oder eine Verletzung der Sedo Regelungen feststellt, behält sie sich das Recht vor, den Kunden von der Teilnahme am Domain-Parking-Service unverzüglich und ohne Angabe von Gründen auszuschließen und/oder die Nutzung der beanstandenden Domain zu untersagen.

3.5 Werbe-Keywords und related Links

Der Kunde kann für jede seiner geparkten Domain(s) ein Werbe-Keyword oder related Links auswählen, die mit dem Thema der Domain in Zusammenhang stehen und die beeinflussen können, welche Werbung für die jeweilige Domain erscheint. Die Auswahl von Keywords oder related Links muss den Sedo Regeln zur Keyword-Wahl entsprechen, die hiermit durch Verweis einbezogen werden und die von Zeit zu Zeit einseitig durch Sedo angepasst werden dürfen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbeschlüsselwörter auszuwählen, die zur Anzeige von Inhalten führen können, die die Rechte Dritter oder das Gesetz verletzen. Sedo und ihre Werbeanbieter behalten sich das Recht vor, Werbe-Keywords und related links jederzeit und ohne Vorankündigung und nach eigenem Ermessen zu überprüfen und/oder zu löschen, um die Relevanz für Werbetreibende, die Nicht-Verletzung von Rechten Dritter bzw. Gesetze oder die Einhaltung der Sedo Policy über anstößige Domains sicherzustellen.

Der Kunde erkennt an, dass die Inhalte auf geparkten Domains automatisch generiert werden. Sobald die Domain bei Sedo geparkt ist, muss der Kunde seine geparkten Seiten überprüfen, um sicherzustellen, dass die daraus resultierende Kombination aus Domain und Werbung nicht gegen die Bedingungen dieser Parking AGB oder gegen die Regeln zur Keyword-Wahl verstoßen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Domain-Parking-Service für jede beliebige Domain einzustellen und kann dies nach eigenem Ermessen tun. Das gesamte Risiko, das sich aus der Nutzung des Domain-Parking-Services ergibt, verbleibt beim Kunden. Der Kunde verpflichtet sich Sedo von allen Ansprüchen freizustellen, die sich aus der Nutzung des Domain-Parking-Services und der Verwendung von Werbe-Keywords sowie related Links ergeben.

3.6 Generierung von Klickguthaben und Auszahlung

Klickt ein Internetnutzer auf einen Werbebanner bzw. einen Werbelink auf der Seite des geparkten Domainnamens, oder wird auf andere Art und Weise ein Umsatz durch die Nutzung des geparkten Domainnamens im Einklang mit den Regeln für Parker erzielt, so wird zu einem späteren Zeitpunkt und abhängig von der durch den Werbetreibenden gewählten Vergütungsform im Kundenkonto ein Sedo-Klickguthaben gutgeschrieben.

Domains, die nicht in einem Sedo Kundenkonto gelistet sind, begründen keinen Anspruch auf Klickguthaben und somit keinen Vergütungsanspruch. Gleiches gilt für im Rahmen des Referral Traffics generiertes Klickguthaben. Ein Zahlungsanspruch besteht beim Referral Traffic nur dann, wenn Sedo die Teilnahme hieran zugelassen und der Kunde die zusätzlichen Referral Traffic Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.

Das gesammelte generierte Sedo-Klickguthaben wird, wenn keine Hinweise auf Fake Traffic vorliegen und keine sonstigen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, nach Abruf durch den Kunden gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen der Sedo Auszahlungsrichtlinie an den Kunden ausgezahlt. Hat der Kunde seinen Sitz in der Europäischen Union und muss der Kunde bei Rechnungsstellung an die Sedo Umsatzsteuer in Rechnung stellen, so versteht sich das Sedo-Klickguthaben als Guthaben ohne Umsatzsteuer, welcher als Betrag inklusive Umsatzsteuer ausgezahlt wird; in allen anderen Fällen entspricht das Sedo-Klickguthaben dem Netto-Auszahlungsbetrag.

Nicht abgerufenes sowie nicht verfallenes Klickguthaben wird bis zum Monat angesammelt, in welchem der geschuldete Mindestauszahlbetrag für die entsprechende Auszahlungsmethode gemäß den Regeln für Parker erreicht wird oder bis zur Beendigung der Teilnahme am Parking-Programm. In letzterem Falle obliegt die Auswahl der Auszahlungsmethode im alleinigen Ermessen der Sedo und jegliches nicht abgerufenes Klickguthaben weniger als der festgelegte Minimumbetrag verfällt.

Jegliches Sedo-Klickguthaben verfällt nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Generierung – gleich aus welchem Grund.

Die aus der Nutzung des Domain-Parking-Services resultierenden Klickguthaben der Kunden können aus Gründen wie bspw. Abrechnungskorrekturen von Sedo Werbeanbietern oder Änderungen der Klickpreise etc. nachträglich geändert werden. Sedo wird lediglich solches generiertes Klickguthaben auszahlen, das dem tatsächlichen Anteil an den Einnahmen entsprechen, die Sedo von ihren Werbeanbietern tatsächlich erhält.

Für den Fall, dass Sedo einen Fehler in Bezug auf das bereits an den Kunden ausgezahlte Klickguthaben eines Monats entdeckt, ist der Kunde verpflichtet, das fälschlicherweise zu viel ausgezahlte, nicht verdiente Klickguthaben auf Verlangen von Sedo zurückzuzahlen.

Sedo ist berechtigt Auszahlungen an unbestätigte PayPal-Accounts zu verweigern.

Ferner ist Sedo berechtigt, vor Auszahlung an den Kunden, einen Identitätsnachweis von diesem zu verlangen.

Der Kunde erkennt an, dass im Kundenkonto oder auf dem Sedo Marktplatz angezeigte oder sonst wie kommunizierte Statistiken lediglich informatorischen Charakter haben und keinesfalls tatsächliche Zahlen oder Guthabenbeträge darstellen.

3.7 Verdacht auf Fake Traffic und Rechtsfolgen

Unter Fake Traffic ist zu verstehen, dass der Besucherstrom auf den Domainnamen und/oder die Klicks auf die geschalteten Werbebanner bzw. Werbelinks nicht auf natürlichem Wege, d.h. durch das Eintippen des geparkten Domainnamens in einen Internetbrowser durch Internetnutzer, die nichts mit dem den Parking-Service nutzenden Kunden zu tun haben (Type-In Traffic), zustande gekommen sind. Unter Fake Traffic fällt auch, wenn der Kunde andere Personen durch Werbung oder sonst dazu anstiftet, den von ihm geparkten Domainnamen anzusteuern.

Hat Sedo den begründeten Verdacht, dass das Klickguthaben des Kunden ganz oder zum Teil auf Fake Traffic beruht, so ist Sedo berechtigt, ohne Vorankündigung oder Einhaltung von Fristen einzelne oder alle Domainnamen des Kunden aus dem Domain-Parking-Programm zu entfernen sowie das gesammelte Klickguthaben des Kunden zu löschen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt der Sedo vorbehalten.

Sedo ist im Fall des begründeten Verdachts auf Fake Traffic gleichfalls berechtigt, das Kundenkonto des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.

Hat Sedo bereits Auszahlungen getätigt und erhebt der Werbepartner der Sedo nachträglich Abzüge hinsichtlich einer Domain bzw. stellt sich nachträglich heraus, dass das zugrunde gelegte Klickguthaben auf Fake Traffic beruhte, so ist Sedo berechtigt, den übermäßig an den Kunden ausgezahlten Betrag zurückzuverlangen bzw. diesen Rückforderungsanspruch mit anderweitigen Auszahlungsansprüchen des Kunden gegen Sedo aufzurechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Sedo zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kunden aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen aus dieser Ziffer 3.7.

3.8 Beendigung des Service und Folgen der Beendigung

Sowohl Sedo als auch der Kunde sind berechtigt, den Domain-Parking-Service jederzeit und ohne Angabe von Gründen für alle oder einzelne Domains des Kunden zu beenden. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang zum Kundenkonto gesperrt. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Zugriff mehr auf Daten oder Informationen, die der Kunde zuvor in den Systemen von Sedo erstellt, gepflegt, verwaltet oder gespeichert hat. Sedo ist insofern nicht verpflichtet, solche Daten oder Informationen aufzubewahren, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

3.9 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung der Sedo

Sedo garantiert nicht den Erfolg der Suche nach zu dem vom Kunden präzisierten Werbe-Keyword passenden Werbelinks.

Zudem garantiert Sedo auch keine Klickraten, bestimmte Klickpreise oder dass überhaupt Umsatz generiert wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Klickraten oder Klickpreise marktabhängig schwanken und sich jederzeit ändern können. Der Kunde muss seine Domain(s) aktiv im Sedo-Kundenkonto listen, damit das generierte Klickguthaben einen Zahlungsanspruch überhaupt begründen kann.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Klickraten oder Klickpreise je nach Marktlage schwanken und sich jederzeit ändern können.

Sedo übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Werbebanner bzw. Werbelinks. Insbesondere ist Sedo nicht für die Gesetzmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Werbebanner oder Werbelinks bzw. deren Erscheinen auf der Internetseite, die unter dem Domainnamen des Kunden erreichbar ist, verantwortlich. Hier ist allein der Kunde verantwortlich und haftbar unabhängig davon, ob er die Domain(s) im Sedo-Kundenkonto hinzugefügt hat oder nicht. Sedo übernimmt keinerlei Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich und ohne Einschränkung der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder Gesetze. Die Domain-Parking-Statistiken werden lediglich zu Informationszwecken bereitgestellt. Sedo übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der bereitgestellten statistischen Informationen.

Unberührt davon bleibt die Haftung der Sedo für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leib oder Leben, die sich nach den gesetzlichen Vorschriften bemessen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Sedo auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, jedoch maximal 5.000,00 € (fünftausend Euro) pro Schadensfall, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

Die Haftung ist jedenfalls ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt, welche Sedo nicht beeinflussen kann. Dazu zählt insbesondere:

a) Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber;

b) Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten;

c) Unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote aus sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste.

Gleiche Regelungen gelten für die gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen der Sedo.

Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen aus den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Sedo, sofern diese durch die Regelungen aus Ziff. 3.9 dieser Parking AGB keine Änderung erfahren haben.

3.10 Vertraulichkeitsklausel und Urheberrechtsinformation

Der Kunde ist verpflichtet alle Informationen, die er über die internen Funktionsprozesse des Domain-Parkings erlangt, vertraulich zu behandeln.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Sedo Urheberrechte hinsichtlich des eigenen Designs für Frames und für eigene Inhalte beansprucht und dass Parking-Partner, welche mit ihren Services das Funktionieren des Parkings unterstützen oder ermöglichen, ihrerseits Urheberrechte an ihren Designs und Inhalten haben.

Sedo und/oder ihre Werbeanbieter behalten alle Rechte, Titel und Interessen, einschließlich jedoch nicht beschränkt auf alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf den Domain-Parking-Service sowie auf die gesammelten Metadaten von bei Sedo geparkten Domains. Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind vorbehalten. Der Kunde darf nicht und wird nicht zulassen, dass eine dritte Partei (a) den Domain-Parking-Service, die Werbelinks oder andere Technologien oder Dokumentationen, die vom Domain-Parking-Service bezogen werden, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu dekompilieren (außer im gesetzlich zulässigen Umfang), zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode abzuleiten; (b) die vom Domain-Parking-Service erhaltenen Informationen zu crawlen, zu indexieren oder in irgendeiner nicht-transitorischen Weise zu speichern oder zwischenzuspeichern; (c) die vom Domain-Parking-Service erhaltenen Informationen an Dritte weiterzugeben, die Dienstleistungen anbieten, die mit dem Domain-Parking-Service der Sedo konkurrieren; oder (d) Handlungen oder Praktiken zu begehen, die den Ruf der Sedo oder ihre Werbepartner schädigen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Sedo nicht der Herausgeber der den Kunden zur Verfügung gestellten Parking-Seiten ist. Sedo behält jedoch alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, einschließlich jedoch nicht beschränkt auf, Urheberrechte an den Designelementen in solchen Seiten, wie sie veröffentlicht werden. Zudem behält sich Sedo das Recht vor, die für den Kunden des Domain-Parking-Services verfügbaren Parking-Seitenvorlagen zu ändern oder einzustellen.

4. Zusicherung des Kunden

Die Nutzung des Dienstes muss zu jeder Zeit in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und den Nutzungsbedingungen erfolgen, die auf der Sedo-Website unter Rechtliche Dokumente-Sedo-Policies veröffentlicht. Wenn Sie gegen die hierin beschriebenen Nutzungsbedingungen verstoßen, kann Sedo nach eigenem Ermessen, mit oder ohne Vorankündigung, Ihren Zugang zum Service kündigen.

Als Bedingung für die Nutzung des Parking-Services sichern Sie Sedo zu, dass Sie den Service nicht für rechtswidrige oder durch diese Vereinbarung verbotene Zwecke nutzen werden.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - Köln ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Sedo ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5.2 Änderungsvorbehalt

Beabsichtigt Sedo diese Parking AGB zu ändern, wird Sedo dies dem Kunden mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht form- und fristgemäß, treten die geänderten Geschäftsbedingungen zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft. Der Widerspruch ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch in Textform erfolgt und innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Sedo eingeht. Sedo wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- und fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen. Der Kunde ist daher verpflichtet, seine Daten insbesondere seine E-Mail-Adresse in seinem Kundenkonto stets auf den aktuellen Stand zu halten. Sedo übernimmt keine Haftung oder Verantwortung dafür, dass der Kunde keine E-Mail-Benachrichtigung mangels einer aktuell gültigen E-Mail-Adresse erhält.

Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, so ist Sedo berechtigt das Vertragsverhältnis zum Kunde unverzüglich zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

5.3 Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den Parking AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.