Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH

Stand: 01. März 2023

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in die englische, französische, spanische sowie chinesische Sprache übersetzt und stehen dem Kunden online zur Verfügung. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen in eine andere Sprache dient daher lediglich der Information. Bei Unklarheiten oder Abweichungen ist die deutschsprachige Version maßgeblich.

1. Einleitung

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH (auch „AGB“ oder „Vereinbarung“ oder „Nutzungsbedingungen“ genannt) für die Nutzung der Websites, die der Sedo GmbH (auch „Sedo“ genannt) mit Sitz in Köln gehören und von ihr betrieben werden sowie der von ihr angebotenen Dienstleistungen.

Sofern der Nutzer seinen Sitz in den Vereinigten Staaten oder in Kanada hat, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo.com LLC mit Sitz in Cambridge, Massachusetts, USA, mit welcher eine vertragliche Rechtsbeziehung eingegangen wird, um die Websites der Sedo.com LLC und ihre Dienstleistungen zu nutzen.

Diese AGB enthalten die Benutzungsbedingungen, die für die Nutzung der durch Sedo angebotenen Dienstleistungen gelten, wie sie unter der Domain, den Subdomains und den angeschlossenen Domains von www.sedo.de (zusammen „Website“ genannt) beschrieben und verfügbar sind. Diese AGB gelten stets in Verbindung mit den spezifischen Bedingungen, die für die jeweiligen Dienstleistungen gelten. Diese besonderen Geschäftsbedingungen sind jeweils online abrufbar unter https://sedo.com/de/ueber-uns/policies-gmbh/.

Mit Bestätigung dieser AGB erklärt der Kunde mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen sowie der besonderen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistungen sowie der geltenden Richtlinien, die hiermit durch Verweis wirksam in die AGB einbezogen werden, einverstanden zu sein.

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, entweder mit erster Nutzung dieser Website oder durch Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder durch die Kenntnisnahme und Annahme dieser AGB im Rahmen der Neuregistrierung des Nutzers („Kunde“). Sedo ist berechtigt, das Angebot der Website oder der Dienstleistungen oder eines Teils davon jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit oder ohne vorherige Ankündigung einzustellen.

2. Geltungsbereich

Die Nutzung der Website und der Dienste der Sedo ist beschränkt auf natürliche Personen über 18 Jahren und mit Sitz außerhalb den Vereinigten Staaten und Kanada. Sofern beschränkt geschäftsfähige Minderjährige die Dienste der Sedo in Anspruch nehmen wollen, ist Sedo über [email protected] durch den Erziehungsberechtigten zu kontaktieren. Es liegt im alleinigen Ermessen der Sedo die Nutzung der Dienste für Minderjährige unter Aufsicht eines Erziehungsberechtigten zuzulassen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Juristische Personen sichern zu, ihren Sitz außerhalb den Vereinigten Staaten und Kanada zu haben. Die in Vertretung der juristischen Person sich registrierende Person sichert zu, rechtmäßig und im Auftrag bzw. Vertretung für die juristische Person handeln zu dürfen. Mit Registrierung und Annahme der Sedo AGB gelten die natürlichen und juristischen Personen als Kunde (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“ genannt).

Dem Kunden ist es untersagt, diese Website oder die Dienste der Sedo zu nutzen, sofern der Kunde eine Person ist, mit der US-Personen gemäß den Wirtschaftssanktionen, die vom Office of Foreign Assets Control („OFAC") des US-Finanzministeriums verwaltet werden, keine Geschäfte machen dürfen (eine OFAC-Prohibited Person"). Gleiches Verbot gilt für Geschäftsbeziehungen mit Personen und Organisationen im Sinne der EU-Verordnung 881/2002 gemäß der Finanz-Sanktionsliste. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er keine vom OFAC verbotene Person ist oder anderweitig nicht berechtigt ist, diese Website oder die Dienste der Sedo zu nutzen. Darüber hinaus darf der Kunde diese Website oder die Dienste der Sedo nicht nutzen, wenn er in einer anderen Gerichtsbarkeit ansässig ist oder Staatsbürger eines Landes ist oder den gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, in dem Sedo nach eigenem Ermessen den Zugang zu dieser Website oder den Diensten bzw. deren Nutzung untersagt hat. Dazu gehören unter anderem Personen, die unter anderem in den folgenden Ländern und Regionen ansässig sind, deren Staatsangehörigkeit besitzen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben: Kuba, Iran, die Krim-Region der Ukraine, Nordkorea und Syrien.

3. Rechte und Pflichten der Kunden

3.1 Kundenkonto

Die Nutzung der Website und der Dienstleistungen muss zu jeder Zeit in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden Richtlinien, die auf der Sedo-Website online unter Rechtliche Dokumente und Sedo-Policies („Richtlinien“) abrufbar sind, zur rechtmäßigen Nutzung erfolgen. Sofern der Kunde gegen diese AGB und/oder die Richtlinien verstößt, obliegt es im alleinigen Ermessen der Sedo, mit oder ohne Vorankündigung, den Zugang zur Website und den Services zu beenden.

Der Kunde ist berechtigt ein (1) Kundenkonto zu erstellen. Das Recht, die Website und die Dienstleistungen zu nutzen, gilt für den konkreten Kunden persönlich. Postfächer oder Adressen von Bürodienstleistungen dürfen nicht als Adresse für ein Benutzerkonto verwendet werden. Ebenso ist es nicht gestattet, Mehrwertdienstnummern als Telefonnummern für ein Benutzerkonto anzugeben. Ferner behält sich Sedo das Recht vor, die Verwendung von frei verfügbaren E-Mail-Adressen als E-Mail-Adresse für ein Benutzerkonto zu untersagen.

Als Bedingung für die Nutzung der Website und der Dienstleistung garantiert der Kunde Sedo, dass die Website ausschließlich für Zwecke in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dieser Vereinbarung sowie der Richtlinien genutzt wird. Zu den verbotenen Nutzungen gehören unter anderem: Wettbewerbsanalysen (einschließlich des Kopierens und/oder Bereitstellens von Screenshots, die urheberrechtlich geschütztes Material und im Eigentum von Sedo stehen); Data Mining oder Scraping durch den Einsatz von Robotern oder anderweitig; und/oder jede Nutzung, die das Potenzial hat, das Gesetz oder die Rechte Dritter zu verletzen.

Darüber hinaus sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass (a) der Kunde zum Berechtigten Personenkreis, wie unter Ziffer 2 dieser AGB definiert, gehört; (b) der Kunde korrekte und vollständige Informationen im Rahmen des Registrierungsprozesses und Nutzung der Website und der Dienste angegeben hat (zusammen „Informationen des Kunden“ genannt); und (c) der Kunde seine Informationen stets auf den aktuellen Stand hält, so dass die Informationen korrekt und vollständig bleiben.

3.2 Nutzung der Website und Dienste

Der Kunde verpflichtet sich, die Website und die Dienste der Sedo nicht zu nutzen, um:

a) Dritte zu diffamieren, zu missbrauchen, zu belästigen, zu bedrohen oder anderweitig die gesetzlichen Rechte (wie das Recht auf Privatsphäre und Öffentlichkeit) Dritter zu verletzen;

b) illegale Gewinnspiele, Schneeballsysteme oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten;

c) zu veröffentlichen, einzustellen, zu verteilen, zu verbreiten und/oder zu verlinken:

aa) unangemessene, blasphemische, verleumderische, verletzende, obszöne, nicht jugendfreie Inhalte, nackte, unanständige oder gesetzwidrige Themen, Namen, Materialen oder Informationen.

bb) Software oder anderes Material, das durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, durch Urheberrechtslizenzen, Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechte oder andere Eigentumsrechte geschützt ist. Diese Verpflichtung trifft nicht zu, sofern der Kunde Eigentümer der Rechte ist, die Kontrolle über diese Recht innehat oder die erforderlichen Zustimmungen für die Nutzung dieser Software und anderer Materialen erhalten hat.

cc) Software oder anderes Material, das Viren oder beschädigte Dateien enthält oder das den Betrieb eines fremden Computers beschädigen kann oder soll (z.B. Cracks, Hacks oder andere Programme, die geschrieben wurden, um die Sicherheitsmaßnahmen eines Computers, System oder Programms zu umgehen.

d) Schusswaffen, Sprengstoffe, Munition, Alkohol, Tabakprodukte, Lebensmitteln, die nicht verpackt sind oder nicht allen geltenden Gesetzen für den Verkauf an Verbraucher durch gewerbliche Händler entsprechen, Arzneimitteln und kontrollierten Substanzen, gefälschten, raubkopierten oder gestohlenen Waren, betrügerischen Waren, Waren oder Dienstleistungen, die die Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen sie verstoßen, registrierten oder nicht registrierten Wertpapieren, Waren oder Dienstleistungen, die der Kunde nicht (a) legal verkaufen darf, (b) falsch dargestellt werden und/oder (c) wenn sie verkauft werden, Sedo dazu veranlassen würden, gegen ein Gesetz, eine Richtlinie, Verordnung oder vertragliche Pflichten zu verstoßen, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verbreiten oder zu Websites für Marketing, Verkauf oder Vertrieb zu verlinken.

e) Informationen über Dritte, einschließlich E-Mail-Adressen, zu sammeln oder anderweitig zu erfassen, ohne die ausdrückliche Zustimmung dieser Dritter zu haben;

f) andere Nutzer in der Nutzung und Inanspruchnahme der Dienste oder der Website einzuschränken oder zu behindern, die Dienste oder den Service der Website oder mit der Website verbundene Server oder Netzwerke zu stören oder zu unterbrechen;

g) eine Domain in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die für andere Nutzer oder die Öffentlichkeit verwirrend, irreführend oder illegal ist;

h) Junk-E-Mails, Spam, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder jede andere Form von doppelten oder unangemessenen Aufforderungen oder Nachrichten (kommerziell oder anderweitig) per E-Mail zu versenden oder anderweitig zu übertragen, zu verteilen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten;

i) die Rechte Dritter zu verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Marken-, Urheber-, Namens- oder Publizitätsrechte, oder

j) um gegen geltende nationale Gesetze oder Verschriften zu verstoßen.

Sedo duldet oder erlaubt keinen Spam. Sedo kooperiert mit Justizbehörden und Internet Service Providern bei der Freigabe von Informationen über Nutzer, die gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung oder veröffentlichen Richtlinie verstoßen, sofern rechtlich erlaubt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen oder Vorteile, die sie von der Website erhalten haben, zu ändern, zu kopieren, zu verteilen, zu übertragen, auszustellen, vorzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu übertragen oder zu verkaufen, es sei denn, dies ist hier ausdrücklich vorgesehen oder erlaubt. Der Kunde ist allein für seine Informationen.

3.3 Datenschutz

Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. Sedo weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere im Rahmen des Registrierungsprozesses, auch personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname, Anschrift) erhoben und gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese Daten auch an Dritte übermittelt werden. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Sedo können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

Sedo weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von Sedo liegenden Personen und Institutionen missachtet wird. Zudem ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verlässt.

Sedo informiert den Kunden ferner vorsorglich darüber, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis gelangen und verändert werden können. Andere Teilnehmer im Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.

3.4 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien (Sedo und der Kunde) verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdende vertraulichen Informationen, insbesondere solche, die beispielsweise als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu werten sind, unbefristet geheim zu halten und - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Insbesondere der Bereich der Abwicklung, technische Aspekte und alle sonstigen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Informationen sind vertraulich zu behandeln. Durch geeignete vertragliche Abreden mit Arbeitnehmern und/oder sonstigen Beauftragten wird weiter sichergestellt, dass auch diese - ebenfalls unbefristet - jede Weitergabe oder sonstige unbefugte Verwendung solcher vertraulichen Informationen unterlassen. Die Geheimhaltung schließt auch ein, dass verhindert wird, dass Unbefugte Zugang zu den Informationen erhalten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

Ferner ist der Kunde verpflichtet, seinen Login-Namen sowie sein Passwort vertraulich zu halten und nicht an Dritten weiterzugeben. Der Kunde ist zudem verantwortlich für jede Nutzung oder jeden Missbrauch des Kundenkotos, der Dienstleistungen oder der Website, der daraus resultiert, dass ein Dritter auf das Kundenkonto zugreift oder anderweitig die Login-Daten nutzt. Der Kunde verpflichtet sich, Sedo unverzüglich über jede bekannte oder vermutete unbefugte Nutzung, Sicherheitsverletzung oder Verletzung dieser Vereinbarung auf oder in Bezug auf die Website zu melden.

3.5 Benutzerkonto-Zertifizierung / Beschränkte Nutzung der Website und Dienste

Um die Sicherheit der Website und der Nutzung der Dienstleistungen für unsere Kunden zu gewährleisten, räumt sich Sedo das Recht, ein Verfahren zur Zertifizierung der Kundendaten durchzuführen, das unter anderem die Bestätigung der Rechnungsdaten, die Überprüfung der Richtigkeit der Kundenkonto-Informationen, die Anforderung einer Kopie eines amtlichen Ausweises, die Anforderung einer Kaution für Transaktionen mit hohem Wert und andere Verfahren zur Zertifizierung des Kundenkontos umfasst, die Sedo nach eigenem Ermessen jederzeit festsetzen und vom Kunden verlangen kann. Die Nichtdurchführung der geforderten Zertifizierungsmaßnahmen zur Verifizierung der Kundeninformationen berechtigt Sedo, den Zugriff des Kunden zur Website, Kundenkonto und Dienstleistungen einzuschränken oder zu beenden.

3.6 Folgen bei Pflichtverstößen

Im Falle eines Verstoßes oder beim bloßen Verdacht auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Website oder der Dienste der Sedo ist Sedo befugt, das Kundenkonto und/oder den Zugang und die Nutzung der Website und/oder der Dienste oder eines Teils davon jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu kündigen.

4. Gebühren

Sofern nicht anders angegeben, ist die Erstellung des Sedo Kundenkontos kostenfrei. Für die Nutzung der Online- und Offline-Dienstleistungen erhebt Sedo eine Gebühr gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste, die auf der Sedo Website abrufbar ist. Der Kunde trägt alle anfallenden Steuern, Kosten für Hard- und Software, Internet-Dienstleistungen und alle anderen Kosten und Ausgaben für den Zugang und die Nutzung der Website und den Dienstleistungen.

Sedo behält sich das Recht vor, Beträge, die der Kunde Sedo schuldet, von den Beträgen abzuziehen, die Sedo dem Kunden schuldet. Sedo kann nach eigenem Ermessen Leistungen, von Sedo erhobenen Gebühren oder Zahlungsbedingungen hinzufügen, löschen oder ändern. Die Standardgebühren von Sedo und alle Änderungen werden in der Sedo Preisliste veröffentlich. Die Preise für die entsprechenden Dienstleistungen sind ab dem in der Preisliste vermerkten Datum des Inkrafttretens verbindlich. Eine Vorankündigung für eine voraussichtlich wirksame Änderung der angebeteten Leistungen oder der dafür erhobenen Gebühren ist nicht erforderlich. Sofern nicht anders angegeben, sind alle Gebühren und Währungsbeträge in Euro.

5. Haftungsbeschränkung

Sedo haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Sedo, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib, Körper oder Gesundheit. Dies gilt für vertragliche als auch außervertragliche (deliktische) Ansprüche. Entsprechendes gilt bei einer Haftung für eine Garantie oder eine Zusicherung, die jedoch schriftlich gegeben sein muss. Ferner haftet Sedo, wenn eine zwingende Haftung aufgrund Produkthaftungsgesetz besteht. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen von Sedo grobes Verschulden angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend "wesentliche Nebenpflicht" genannt), ist die Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören, haftet Sedo nicht.

Die Haftung für Verzug und von Sedo zu vertretende Unmöglichkeit wird ebenso auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet Sedo nur für unmittelbare Schäden. Diese Beschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter des Kunden.

Sedo haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Inhalte oder Programme (Software), die im Internet verbreitet werden und für daraus etwaig entstehende Schäden gleich welcher Art (Fehler der Netzwerkinfrastruktur, fehlerhafte Datenträger etc.). Bei Standard-Softwareanwendungen (z. B. MS-Word, Betriebs-System: Linux etc.) gilt dies auch für von Sedo zum Einsatz gebrachte Software. Jedenfalls ist ausschließlich der Kunde für von ihm (z. B. auf dem Server) verwendete Software, einschließlich deren Lizenzierung, verantwortlich.

Im Übrigen wird die Höhe der Haftung für Vermögensschäden auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.

Sedo übernimmt für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und Übertragungswegen des Internets oder darüber übermittelte Informationen (weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind), soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von Sedo liegen, keine Haftung. Im Übrigen haftet Sedo nicht für Nutzungsausfälle, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs durch Dritte verschuldet wurden.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Sedo.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Dienste von Sedo und der Website auf alleiniges Risiko erfolgt und dass Sedo keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet sowie die darin angebotenen Inhalte bzw. Informationen hat. Sedo lehnt alle ausdrücklichen und stillschweigenden Garantien jeglicher Art ab, einschließlich und ohne Einschränkung jeglicher stillschweigenden Garantien der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten. Sedo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von den Verkäufern in der Sedo-Datenbank gelisteten Domains tatsächlich registriert sind, oder dass die Verkäufer rechtmäßige Inhaber dieser Domains sind, oder dass sie berechtigt sind, diese Domains zu übertragen/lizenzieren. Sedo übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Käufer die Domain nutzen darf oder dass der Verkäufer die Domain übertragen darf, ohne Rechte Dritter zu verletzen. Sedo übernimmt ferner keine Garantie dafür, dass die Services den Anforderungen des Kunden entsprechen oder dass sie ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei sind, noch übernimmt Sedo eine Garantie für die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, oder für Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Informationen, die von der Website erhalten werden. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass die Nutzung von Materialien und/oder Daten, die von der Website heruntergeladen werden, oder von Dienstleistungen, die über Sedo bezogen oder von Sedo zur Verfügung gestellt werden, nach eigenem Ermessen des Kunden und auf eigenes Risiko des Kunden erfolgt und dass der Kunde allein für Schäden verantwortlich ist, die aus einem solchen Download oder der Nutzung solcher Informationen oder anderer damit verbundener Transaktionen entstehen.

Schadensersatzansprüche von juristischen Personen gegen Sedo aus vertraglichen Nebenpflichten verjähren in sechs Monaten, es sei denn es handelt sich um Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB; in sonstigen Fällen wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden, die Sedo, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, sowie für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Ebenso gilt dies nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt Sedo und ihre verbundenen Unternehmen von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter und sonstige Ansprüche sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei, die durch ein ursächliches Verhalten (auch Unterlassen) des Kunden herbeigeführt worden sind.

7. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Datenbankinformationen, Daten und Dienstleistungen, die auf der Sedo Website angeboten und verfügbar sind und über diese Website gesammelt werden, sind Eigentum von Sedo, ihren verbundenen Unternehmen, Werbetreibenden und Lizenzgebern. Diese sind durch Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse und andere Eigentumsrechte und Gesetze geschützt. Alle Rechte, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Sedo, ihren verbundenen Unternehmen, Werbetreibenden und Lizenzgebern vollständig vorbehalten. Materialien, Dienstleistungen oder Produkte von Sedo-Lizenzgebern oder anderen Dritten, auf die auf dieser Website verwiesen wird, sind gewöhnliche oder eingetragene Marken dieser Parteien.

Ausschließlich um Sedo die Nutzung der Kunden-Informationen zu ermöglichen, so dass Sedo keine Rechte Dritter und Gesetze verletzt, die der Kunde möglicherweise an diesen Informationen hat, stimmt der Kunde zu, Sedo ein nicht-exklusives, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies und lizenzierbares Recht einzuräumen, die der Kunde an seinen Informationen hat, in allen jetzt bekannten oder derzeit nicht bekannten Medien in Bezug auf alle Informationen auszuüben. Sedo wird alle Informationen in Übereinstimmung mit den Datenschutzrichtlinien verwenden.

Sofern der Kunde der Auffassung ist, dass sein Werk kopiert wurde und auf der Website in einer Weise zugänglich ist, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wird der Kunde Sedo schriftlich unter Angabe nachfolgender Informationen benachrichtigen: Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, URL, den Pfad oder einen anderen spezifischen Ort, an dem sich das angeblich verletzende Material befindet, eine Beschreibung des angeblich verletzten Werks, einschließlich (falls verfügbar) der URL, des Pfads oder eines anderen spezifischen Orts, an dem das urheberrechtlich geschützte Werk zum Vergleich gefunden werden kann, sowie Beziehung zum Eigentümer des angelblich verletzten Werks. Gemäß europäischem oder US-amerikanischem Recht sollten Benachrichtigungen über behauptete Urheberrechtsverletzungen an Sedo adressiert werden.

Alle Inhalte der Website sind urheberrechtlich durch Sedo geschützt. Alle Rechte sind Sedo vorbehalten.

„Sedo“ ist eine eingetragene Marke der Sedo GmbH. Die Namen anderer Unternehmen und Produkte, die auf der Sedo Website erwähnt werden, können Marken der jeweiligen Eigentümer sein. Sedo behält sich alle Rechte vor, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden.

8. Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bis zur Kündigung durch den Kunden oder Sedo bleibt der Status als zugelassener oder registrierter Kunde auf unbestimmte Zeit bestehen, einschließlich der im Kundenkonto zum Verkauf gelisteten Domains auf dem Domainmarktplatz. Sedo kann diese Vereinbarung und somit das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Sedo jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung beenden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und dem Wegfall des Nutzungsrechts der Website hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf sein Kundenkonto, den Daten oder Informationen, die er zuvor auf der Website oder in den Systemen von Sedo erstellt, gepflegt, verwaltet oder gespeichert hat. Sedo ist nicht verpflichtet, solche Daten oder Informationen weiterhin zu pflegen, zu speichern oder zur Verfügung zu stellen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - Köln ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Sedo und dem Kunden ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Sedo ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Änderungsvorbehalt

Beabsichtigt Sedo diese AGB zu ändern, wird Sedo dies dem Kunden mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht form- und fristgerecht, treten die geänderten Geschäftsbedingungen zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft. Der Widerspruch ist nur dann form- und fristgerecht, wenn der Widerspruch in Schriftform erfolgt und innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Sedo eingeht. Sedo wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- und fristgerecht erfolgten Widerspruchs hinweisen. Der Kunde ist daher verpflichtet, seine Daten insbesondere seine E-Mail-Adresse in seinem Kundenkonto stets auf den aktuellen Stand zu halten. Sedo übernimmt keine Haftung oder Verantwortung dafür, dass der Kunde keine E-Mail-Benachrichtigung mangels einer aktuell gültigen E-Mail-Adresse erhält.

Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, so ist Sedo berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Kunden unverzüglich zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

9.3 Schriftformerfordernis

Diese AGB, die dienstleistungsspezifischen Bedingungen und die damit verbundenen Richtlinien stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen, sowohl schriftlich als auch mündlich, zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung. Soweit zwischen Sedo und dem Kunden nichts anderes vereinbart wird, sind Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag nur gültig, wenn Sedo diesen schriftlich zustimmt.

9.4 Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

9.5 Originaldokument

Eine gedruckte Version sowie jegliche Mitteilungen in elektronischer Form dieser AGB sind in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die auf diese AGB beruhen oder sich darauf beziehen, im gleichen Umfang und unter den gleichen Bedingungen zulässig wie andere Geschäftsdokumente und Aufzeichnungen, die ursprünglich in gedruckter oder elektronischer Form erstellt und aufbewahrt wurden, und jede solche gedruckte, wahrheitsgemäße und genaue Kopie gilt zu Beweiszwecken als Originaldokument.

9.6 Abtretung

Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB nicht an Dritte abtreten, ein Sicherungsrecht daran gewähren oder anderweitig übertragen. Sedo hingegen ist jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung oder Einholung der Zustimmung des Kunden die eigene Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

10. Kontaktmöglichkeiten

10.1 Allgemeine Anfragen

Allgemeine Anfragen können adressiert werden an:
Sedo GmbH
Im Mediapark 6b
50760 Köln
E-Mail: [email protected]

10.2 Anfragen an Kundensupport

Unser Kundensupport steht dem Kunden zur Verfügung unter:
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 221 340 300
Fax: +40 221 340 30 102

10.3 Geltendmachung einer Rechtsverletzung

Um eine Rechtsverletzung geltend zu machen und damit einhergehend die Entfernung einer Domain zu beantragen, die entweder zum Verkauf steht oder bei Sedo geparkt ist, können zum Ablauf das Rights Protection Program (RPP) für Informationen zur Einreichung einer rechtlichen Beschwerde hier nachgelesen werden. Sie können Ihre Beschwerde sodann an [email protected] richten.