Allgemeine Geschäftsbedingung der Sedo GmbH für den Service Marktplatz

Stand 01. April 2015

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH für den Datenbank-Service in Form der Bereitstellung einer Plattform für den Kauf und Verkauf von Domainnamen und Internetprojekten („Marktplatz AGB“).

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Marktplatz AGB der Sedo GmbH dauerhaft im Internet unter www.sedo.de im Menü "Über Sedo - Policies" verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" - Befehl "Speichern"). Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser Marktplatz AGB aufgefordert.

1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Marktplatz AGB gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sedo GmbH (AGB). Sämtliche Bestimmungen der AGB gelten, sofern in diesen Marktplatz AGB keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind, entsprechend für diese Marktplatz AGB. Im Falle von Widersprüchen zwischen Regelungen in den AGB und in diesen Marktplatz AGB gehen die Bestimmungen dieser Marktplatz AGB vor. Im Übrigen bleiben alle Bestimmungen der AGB von diesen Marktplatz AGB unberührt und in Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich durch diese Marktplatz AGB eine Änderung erfahren haben.

Mit Bestätigung dieser Marktplatz AGB akzeptiert der Kunde die Regeln der Sedo GmbH hinsichtlich der Marktplatz Services.

2. Vertragsgegenstand

Die Sedo GmbH betreibt eine Plattform spezialisiert auf den Handel mit Domainnamen und Internetprojekten. Kunden der Sedo GmbH können Domainnamen in die Verkaufs-Datenbank der Sedo GmbH eintragen und mittels einer Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zum Verkauf auf der öffentlichen Plattform freigeben. Diese Plattform umfasst Webseiten, welche unter Domains der Sedo GmbH, verbundener Unternehmen wie die der Sedo.com LLC und ausgewählter Partner abrufbar sind („Domain Marktplatz“). Die Art der Veröffentlichung einer Verkaufsabsicht ist abhängig von der vom Kunden gewählten Angebotsform sowie der jeweiligen im Domain Marktplatz verfügbaren Webseite. Kunden können die von ihnen in die Verkaufs-Datenbank der Sedo GmbH eingetragene Domainnamen jederzeit wieder daraus entfernen und damit die Veröffentlichung auf dem Domain Marktplatz aufheben. Dies gilt nicht, wenn und solange der jeweilige Domainname Gegenstand einer laufenden Verkaufsverhandlung , Auktion oder Domainvermittlung ist.

Kunden und Nutzer des Domain Marktplatzes nehmen zu Kenntnis, dass in die Verkaufs-Datenbank der Sedo GmbH Domainnamen unter eine große Anzahl von Top-Level-Domains (TLD) eingetragen werden können und für jede dieser TLD individuelle Registrierungsbedingungen bestehen können. Die Sedo GmbH hat auf diese Bedingungen keinen Einfluss. Sie ist weder Vergabestelle noch Registrar. Insbesondere hat sie keinen Einfluss auf etwaige Registrierungsgebühren, welche für den Domainnamen an den Registrar oder die Vergabestelle zu zahlen sind. Verkäufer und Käufer sind verantwortlich, sich vor Vertragsschluss über die Bedingungen und Registrierungsgebühren der jeweils betroffenen Domainnamen zu informieren.

Kunden und Nutzer haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Sedo-Datenbank nach Angeboten zu suchen. Kaufinteressierte Kunden und Nutzer können für Domainnamen, die in die Sedo-Datenbank eingetragen wurden, Gebote abgeben und Angebote annehmen.

Das Verhältnis des eintragenden Kunden (Domain-Anbieter) zur Sedo GmbH sowie das Verhältnis des kaufinteressierten Kunden zur Sedo GmbH bestimmen sich nach diesen Marktplatz AGB.

Die Vertragsanbahnung, der Vertragsschluss und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages zwischen dem eintragenden Kunden (Domain-Anbieter) und dem kaufinteressierten Kunden bestimmen sich gleichfalls nach den Bestimmungen dieser Marktplatz AGB.

Den Kunden und Nutzern ist es untersagt über das Sedo Kommentar Feld (Offer Detail Page) miteinander zu kommunizieren. Insbesondere ist es ihnen nicht gestattet hierüber den Kauf bzw. Verkauf von Domainnamen unter Umgehung der Sedo GmbH anzubahnen oder vorzunehmen und somit die an die Sedo GmbH zu zahlenden Gebühren zu umgehen. Kunden und Nutzer stimmen zu, in dem Kommentarfeld weder Ziffern oder E-Mail Adressen einzutragen noch anderweitig Kontakt zu Käufern / Verkäufern zwecks Umgehung der Sedo GmbH aufzunehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung ist die Sedo GmbH berechtigt eine in ihr Ermessen gesetzte Vertragsstrafe zu verlangen, deren Höhe sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet und im Streitfall vom Gericht zu überprüfen ist.

3. Gebühren

Sedo erhebt eine Verkaufsgebühr für Domainnamen, welche über den Domain Marktplatz verkauft wurden oder bei der der Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer durch die Nutzung des Domain Marktplatzes erst maßgeblich ermöglicht wurde. Die Höhe und der Schuldner der Gebühr, ergeben sich aus der jeweils aktuell veröffentlichten Preisliste der Sedo GmbH. Im Regelfall trägt der Verkäufer die Gebühren.

Sofern Käufer und Verkäufer eine Vertragsbeziehung zum Zwecke des Kaufs bzw. Verkaufs eines Domainnamens bereits eingegangen sind, und der Kauf bzw. Verkauf des Domainnamens nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, wird die an die Sedo GmbH zu zahlende Vergütung dennoch fällig. Der Kauf bzw. Verkauf eines Domainnamens gilt dann als erfolgreich, sofern der Käufer den Domainnamen technisch verwalten und die Daten des jeweiligen WHOIS Eintrages nach den Bedingungen der zuständigen Vergabestelle ohne weitere Mitwirkung des Verkäufers ändern kann. Übernimmt die Sedo GmbH kurzzeitig treuhänderisch die Verwaltung über den zu übertragenden Domainnamen, so gilt als erfolgreiche Übertragung bereits der Moment, in dem die Sedo GmbH Kontrolle über den Domainnamen erlangt hat und der Verkäufer jegliche Kontrolle über diesen verloren hat. Die Sedo GmbH behält sich insofern das Recht vor, die Zahlung der Provision sowie etwaige entstandene Kosten von demjenigen zu fordern, der seine Mitwirkungspflichten oder sonstige vertragliche Pflichten verletzt hat. Darüber hinaus können gegen denjenigen, der seine Mitwirkungspflichten oder sonstige vertragliche Pflichten verletzt, Erfüllungsansprüche oder Schadensersatzansprüche der anderen Partei gegeben sein.

Sedo GmbH behält sich das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr in den Fällen zu erheben, in denen Käufer bzw. Verkäufer einen avisierten Kauf bzw. Verkauf eines Domainnamens/Internetprojekt und somit den Vertragsabschluss mit Schädigungsabsicht verhindert. Schädigungsabsicht in diesem Sinne meint insbesondere (i) sich einen Vorteil zu verschaffen wie bspw. Umgehung des Entrichtens der Sedo Gebühren; (ii) Anhebung des Reserve Preises im Laufe einer aktiven Verkaufsphase; (iii) Abgabe eines fehlerhaften bids bzw. eines bids mit betrügerischer Absicht. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr beträgt das Zweifache der Mindestgebühr laut aktueller Preisliste.

4. Rechtsverhältnis zwischen dem eintragenden Kunden und der Sedo GmbH

4.1 Der eintragende Kunde ist Berechtigter an der Domain

Der eintragende Kunde (Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, berechtigt zum Verkauf des eingetragenen Domainnamens zu sein und über die Domain frei verfügen zu können. Gleiches gilt für Internetprojekte.

Der eintragende Kunde stellt die Sedo GmbH in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen eines Dritten gegen die Sedo GmbH frei, die auf einer unberechtigten Eintragung oder Veräußerung eines Domainnamens oder Internetprojektes beruhen.

4.2 Keine Rechtsverletzungen Dritter durch Domain

Der eintragende Kunde (Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, dass der eingetragene Domainname und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der Sedo GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

4.3 Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch Domain

Der eintragende Kunde (Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, dass der eingetragene Domainname und die unter diesem Domainnamen abrufbaren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der Sedo GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

4.4 Datenpflege und Entfernungspflicht bei Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter

Der eintragende Kunde (Domain-Anbieter) verpflichtet sich, seine persönlichen Daten – insbesondere seine E-Mail-Adresse – sowie die in der Sedo-Datenbank eingetragenen Angebote auf dem aktuellen Stand zu halten.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, einen eingetragenen Domainnamen aus der Sedo-Datenbank zu löschen, wenn er nicht mehr berechtigt zum Verkauf dieses Domainnamens ist, insbesondere aber nach Abwicklung eines Verkaufs oder wenn die Registrierung des betreffenden Domainnamens ausgelaufen ist.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung oder nach anderweitiger Kenntniserlangung von der Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter durch einen in seinem Sedo-Kunden-Account eingetragenen Domainnamen oder ein in seinem Sedo-Kunden-Account eingetragenes Internetprojekt die betreffende Eintragung bis zu einer Klärung aus der Datenbank zu entfernen.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der Sedo GmbH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

4.5 Abwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages mithilfe des Transaktions- und Treuhandservices

Der eintragende Kunde (Domain-Anbieter) verpflichtet sich, im Falle eines Kaufvertragsschlusses über einen eingetragenen Domainnamen oder ein eingetragenes Internetprojekt mithilfe des Domain Marktplatzes, einschließlich des Falles einer Einigung im Rahmen einer Domainvermittlung nach den Bestimmungen der AGB für die Domainvermittlung, die Abwicklung der Übertragung des Domainnamens, auch als Teil eines Internetprojektes, durch die Sedo GmbH und/oder Sedo.com LLC. im Rahmen des Transaktions- und Treuhandservices (nach den Regelungen der Transfer- und Treuhandservice AGB) vorzunehmen.

Soweit mit dem Domainnamen und/ oder dem Internetprojekt, auch weitere Daten, Webseiten oder sonstige Gegenstände übertragen werden sollen, ist dies nicht Gegenstand der Dienstleistung und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Berechtigung der Sedo GmbH zur Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Kaufpreises. Käufer und Verkäufer sind allein verantwortlich die Übertragung dieser weiteren Vertragsbestandteile zu regeln.

Der eintragende Kunde nimmt schon bei Eintragung zur Kenntnis, dass er als Verkäufer gegebenenfalls im Rahmen des Transaktions- und Treuhandservices die Kosten der Verlängerung der Registrierung zu tragen hat, wenn das so genannte Expiration-Date (Ablaufdatum) innerhalb der nächsten sechzig (60) Tage ab Vertragsschluss über den Domainnamen bzw. dem Internetprojekt liegt.

4.6 Keine Abgabe von Geboten für eigene Domainnamen oder Internetprojekte

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, keine Gebote für die von ihm selbst in die Sedo-Datenbank eingestellten Domainnamen oder Internetprojekte abzugeben und auch keinen Dritten mit der Abgabe von Geboten zu beauftragen.

4.7 Recht der Sedo GmbH die Eintragung in die Sedo-Datenbank zu verweigern bzw. einen eingetragenen Domainnamen zu löschen

Die Sedo GmbH ist berechtigt, eine Eintragung in die Sedo-Datenbank durch den Kunden abzulehnen.

Die Sedo GmbH ist berechtigt, einen Eintrag in die Sedo-Datenbank durch den Kunden jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen.

Die Sedo GmbH wird einen Eintrag insbesondere löschen, wenn der Kunde durch die Eintragung gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

Die Sedo GmbH wird einen Eintrag auch dann unverzüglich löschen, wenn die Sedo GmbH glaubhaft Kenntnis davon erlangt, dass die Eintragung des Domainnamens bzw. Internetprojektes durch den Kunden und/oder die Nutzung des eingetragenen Domainnamens bzw. Internetprojektes durch den Kunden möglicherweise Rechte Dritter verletzt. Die Löschung bleibt bis zu einer gerichtlichen bzw. schiedsgerichtlichen Klärung aufrechterhalten. Als relevante Rechte Dritter gelten insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte.

5. Verlauf eines Vertragsschlusses

5.1 Einstellen eines Domainnamens oder Internetprojekts in die Sedo-Datenbank und Präzisierung, ob darin ein verbindliches Angebot oder nur eine Einladung zum Angebot liegt

Ein Kunde kann Domainnamen oder Internetprojekte, die er zum Verkauf anbieten möchte, in die Sedo-Datenbank eintragen. Die eingetragenen Domainnamen kann der Kunde wieder aus der Sedo-Datenbank entfernen, sofern diese (a) nicht Bestandteil einer aktiven Verhandlung oder Auktion sind, (b) bereits verkauft sind und sich vor allem in der Zahlungs- und/oder Transferphase befinden und/oder (c) keiner Vermittlungsvereinbarung unterliegen.

Der Kunde, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht (Domain-Anbieter), kann dabei einen festen Verkaufspreis und die Verkaufswährung angeben oder den Verkaufspreis offen lassen.

Gibt der Domain-Anbieter einen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen des Domainnamens oder Internetprojektes ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Verkaufspreis, welches solange bindend ist, bis der Eintrag in der Sedo-Datenbank geändert wurde und die Änderung auf der betreffenden Seite des Sedo Marktplatzes wirksam geworden ist. Der Verkaufspreis versteht sich als Endpreis für den Käufer, inklusive der für den Verkäufer gültigen Mehrwertsteuer.

Gibt der Domain-Anbieter keinen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen des Domainnamens oder Internetprojektes lediglich eine Einladung zum Angebot (invitatio ad offerendum) vor. Der Domainanbieter hat die Möglichkeit einen Betrag anzeigen zu lassen, ab welchen er gewillt ist Gebote zu prüfen.

5.2 Kontaktherstellung zwischen Kaufinteressenten und dem Anbieter

Kunden und Kaufinteressenten haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Datenbank nach Angeboten auf dem Sedo Marktplatz zu suchen.

Kunden können verbindliche Angebote annehmen oder selber Gebote abgeben. Die Sedo GmbH behält sich das Recht vor, die Annahme und Abgabe von Geboten nur zuvor zertifizierten Bietern zu gestatten. Mit der Abgabe eines Gebotes wird ein Gebotsverlauf gestartet. Die Abgabe des ersten Gebotes durch den Kunden gilt als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über den betreffenden Domainnamen bzw. das betreffende Internetprojekt.

Das Gebot des Kunden und die Reaktion des Domain-Anbieters sowie weitere Reaktionen während eines Gebotsverlaufes werden von der Sedo GmbH an den jeweiligen Adressaten, soweit möglich, weitergeleitet.

Alle Willenserklärungen, die im Gebotsverlauf abgegeben werden, verstehen sich unter Einbeziehung der nicht dispositiven Regeln des den Parteien von der Sedo GmbH zur Verfügung gestellten Online-Kaufvertrages.

Mit Zugang der Annahmeerklärung auf einen Antrag bei der Sedo GmbH ist, vorbehaltlich der Regelungen über den Beginn eines „Auktionsverlaufes“, der Vertrag zwischen dem Domain-Anbieter und dem Kunden geschlossen.

5.3 Begrenzte Anzahl von Gebotsverläufen pro Kunde

Jeder Kunde kann nur an einer begrenzten Anzahl von Gebotsverläufen gleichzeitig teilnehmen.

5.4 Währung des Gebotsverlaufes

Kunden haben die Möglichkeit, während des Gebotsverlaufes für einen Domainnamen bzw. ein Internetprojekt die Währung für Gebote bzw. Gegengebote zu wählen. Sobald beide Parteien bei Angebot und Gegenangebot innerhalb eines Gebotsverlaufes die gleiche Währung benutzt haben, gilt diese Währung bis zum Ende des Gebotsverlaufes.

5.5 Bindung an einen Antrag auf Vertragsschluss für 168 Stunden

Macht ein Kunde einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages, so ist er 168 Stunden (entspricht sieben (7) Tagen) an diesen Antrag gebunden. Sedo behält sich das Recht vor, dem Kunden die Auswahl einer kürzeren Bindungsfrist zu gestatten. Nutzt der Bieter diese Option wird diese Frist dem Verkäufer mitgeteilt.

Der Antrag erlischt, wenn der andere Kunde den Antrag ablehnt, ein Gegengebot abgibt oder die Bindungsfrist verstreichen lässt. Reagiert der Domain-Anbieter auf einen Antrag eines kaufinteressierten Kunden innerhalb der Bindungsfrist mit der Einstellung des Domainnamens in eine „Auktion“, so erlischt der Antrag des kaufinteressierten Kunden dadurch nicht.

Eine verspätete Annahmeerklärung oder ein Gegengebot gelten als neuer Antrag.

Der Antrag eines Verkäufers gegenüber einem Kaufinteressenten erlischt ebenfalls, wenn in einem anderen Gebotsverlauf mit einem anderen Kaufinteressenten über die Handelsplattform von Sedo bezüglich des betreffenden Domainnamens bzw. des betreffenden Internetprojekts Einigung erzielt wurde.

5.6 Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer

Sämtliche Preisangaben, welche die Kunden untereinander während eines Gebotsverlaufes als Gebote verwenden, verstehen sich als Endpreise inklusive der eventuell anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer

5.7 Kaufpreis/ eventuelle Währungsumrechnung/ Rundung

Kaufpreis für den Domainnamen bzw. das Internetprojekt ist der Preis in der Währung über den durch fristgemäße Annahme eines Antrags Einigung erzielt wurde. Dieser Kaufpreis in dieser Einigungswährung wird bei der Abwicklung des Vertrages sowohl zwischen Käufer und Verkäufer als auch zwischen den Kunden und der Sedo GmbH zugrunde gelegt.

Ist die Einigungswährung nicht mit der vom Kunden gewählten bzw. mit der dem Kunden zugeordneten Währung identisch, so erfolgt im Moment der Einigung automatisch eine Umrechnung des Kaufpreises in die vom Kunden gewählte bzw. die dem Kunden zugeordnete Währung. Der Wechselkurs dieser Umrechnung bestimmt sich nach dem zum Einigungszeitpunkt aktuellsten der Sedo GmbH vorliegenden Wechselkurs der Europäischen Zentralbank, gerundet auf 5 (fünf) Stellen hinter dem Komma.

Das Ergebnis der eventuellen Umrechnung nach Punkt 5.7 Absatz 2 dieser Vereinbarung wird kaufmännisch, abhängig von der dem Kunden zugeordneten Währung, auf volle US-Dollar (USD) bzw. volle EURO (EUR) bzw. volle Britische Pfund (GBP) gerundet. Das Ergebnis der kaufmännischen Rundung ist der Kaufpreis zuzüglich etwaiger an Sedo zu zahlende Gebühren des Kunden in der vom Kunden gewählten bzw. in der dem Kunden zugeordneten Währung.

5.8 Stellung der Sedo GmbH im Verlauf des Vertragsschlusses

Die Sedo GmbH stellt eine Plattform für die Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit Domainnamen und Internetprojekten zur Verfügung. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande, denen im Falle des Verkaufs eines Internetprojekts die Regelung der Vertragskonditionen bezüglich des Inhalts und Umfangs des Projektes freisteht.

Die Sedo GmbH tritt grundsätzlich weder als Verkäufer noch als Käufer auf. Die Sedo GmbH tritt im Rahmen des Datenbank-Service auch nicht als Versteigerer oder Vermittler auf.

Die Sedo GmbH ist berechtigt, eigene Domainnamen bzw. Internetprojekte in die Sedo-Datenbank einzustellen und zum Verkauf anzubieten. Die Sedo GmbH ist ebenfalls berechtigt, in Einzelfällen selbst als Käufer eines Domainnamens oder Internetprojekts aufzutreten. Tritt die Sedo GmbH als Anbieter oder als Kaufinteressent für einen Domainnamen bzw. ein Internetprojekt auf, so wird die Sedo GmbH  den Vertragspartner auf diese Besonderheit hinweisen.

5.9 Konsequenz eines Vertragsschlusses für den Verkäufer

Der Verkäufer ist sich darüber bewusst, dass der Käufer im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Verkäufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.

Der Verkäufer ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Käufers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.

5.10 Zeitpunkt des Zahlungsvorgangs

Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos nach Abschluss der Bestellung, also unmittelbar nachdem der Kunde den Zahlungsvorgang ausdrücklich eingeleitet hat.

6. Besonderheit für den kaufinteressierten Kunden bzw. Käufer

6.1 Abgabe einer Annahmeerklärung bei festem Verkaufspreis

Der kaufinteressierte Kunde ist sich dessen bewusst, dass, im Falle eines Festpreises für einen eingestellten Domainnamen oder ein eingestelltes Internetprojekt, der Kaufvertrag über den betreffenden Domainnamen bzw. das betreffende Internetprojekt zu dem angegebenen Kaufpreis in der angegebenen Währung in dem Moment zustande kommt, in dem sein Gebot als Annahmeerklärung bei der Sedo GmbH eintrifft.

Der kaufinteressierte Kunde als Käufer kann sich später weder gegenüber der Sedo GmbH noch gegenüber dem Verkäufer darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei seiner Erklärung um eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung handelte.

6.2 Konsequenz eines Vertragsschlusses für den Käufer

Der Käufer ist sich darüber bewusst, dass der Verkäufer im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Käufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.

Der Käufer ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Verkäufers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.

6.3 Keine Garantie der Sedo GmbH für die Inhaberschaft des Verkäufers oder Eigenschaften des Domainnamens bzw. Internetprojektes

Der Käufer erkennt an, dass die Sedo GmbH keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Domain-Anbieter tatsächlich Inhaber des verkauften Domainnamens bzw. Internetprojektes ist bzw. dass der Domain-Anbieter tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an dem verkauften Domainnamen oder Internetprojekt zu verschaffen.

Die Sedo GmbH übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass eine Übertragung des angebotenen Domainnamens oder des angebotenen Internetprojektes auf den Erwerber technisch möglich und durchführbar ist.

Die Sedo GmbH übernimmt ebenfalls keine Gewähr für Eigenschaften  des betreffenden Domainnamens oder Internetprojektes. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Besucherzahlen und Traffic-Information.

Die Sedo GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der eingetragene Domainname bzw. das eingetragene Internetprojekt frei von Firmen-, Namens- und Markenrechten sowie von sonstigen Rechten Dritter ist und vom Käufer verwendet werden kann, ohne dadurch Rechte Dritter zu verletzen; eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Käufer.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf den gekauften Domainnamen bzw. das gekaufte Internetprojekt gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, direkt geltend machen muss.

7. Auktion

7.1 Allgemeine Bestimmungen

Hat ein kaufinteressierter Kunde im Rahmen eines Gebotsverlaufes ein Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben, so kann sich der Domain-Anbieter entschließen, den Domainnamen bzw. das Internetprojekt zur „Auktion“ einzustellen. Dadurch wird ein „Auktionsverlauf“ gestartet. In diesem Fall nimmt der Domain-Anbieter zwar das Angebot des kaufinteressierten Kunden (bedingt) an, es besteht jedoch die Möglichkeit, dass noch andere kaufinteressierte Kunden innerhalb der Auktionszeit höhere Gebote abgeben.

Die Regeln über den Verlauf eines Vertragsschlusses nach Punkt 5 dieser Marktplatz AGB, insbesondere - aber nicht ausschließlich - jene über Währung und Preisangaben inkl. Mehrwertsteuer, gelten für den „Auktionsverlauf“ entsprechend, soweit sie ihrem Sinn nach auch auf einen „Auktionsverlauf“ anwendbar sind. Ebenso gelten die anderen Punkte dieser AGB insbesondere - aber nicht ausschließlich – Punkt 6 dieser Marktplatz AGB für den „Auktionsverlauf“ entsprechend, soweit sie ihrem Sinn nach auch auf einen „Auktionsverlauf“ anwendbar sind.

7.2 Verbindliche Willenserklärungen des Domain-Anbieters

Entschließt sich der Domain-Anbieter, den Domainnamen bzw. das Internetprojekt zur „Auktion“ einzustellen, so liegt darin eine verbindliche Annahme des Angebots des kaufinteressierten Kunden unter den Bedingungen, dass erstens innerhalb der noch übrig bleibenden Bindungsfrist für das Angebot des kaufinteressierten Kunden kein höheres Gebot für diesen Domainnamen im Rahmen eines „Auktionsverlaufes“ über die Plattform von Sedo abgegeben wird, und dass zweitens kein Abbruch der Auktion durch die Sedo GmbH erfolgt. Gleichzeitig erklärt der Domain-Anbieter mit dem Einstellen zur „Auktion“ verbindlich die Annahme des höchsten im „Auktionsverlauf“ abgegebenen gültigen Gebots für den Fall, dass der „Auktionsverlauf“ nicht durch die Sedo GmbH abgebrochen wird.

Der Domain-Anbieter, der einen Domainnamen bzw. ein Internetprojekt zur „Auktion“ einstellt, darf seinen Domainnamen nirgendwo außerhalb der „Auktion“ zum Verkauf anbieten bzw. außerhalb des „Auktionsverlaufes“ kontrahieren.

7.3 Ende der Auktion

Die „Auktion“ endet grundsätzlich mit dem Ende der Bindungsfrist des kaufinteressierten Kunden für das Angebot, auf welches der Domain-Anbieter den „Auktionsverlauf“ startet.

Wird in den letzten 5 (fünf) Minuten vor Ende der „Auktionsdauer“ noch ein gültiges Gebot abgegeben, so verlängert sich die „Auktionszeit“ um 10 (zehn) Minuten. Weitere Verlängerungen um jeweils 10 Minuten sind unbegrenzt möglich, solange weitere gültige Gebote abgegeben werden.

7.4 Auktionsverlauf und Transfer

Während der „Auktionszeit“ können Internetnutzer den Domainnamen und das aktuelle Höchstgebot einsehen. Kunden können höhere Gebote abgeben.

Alle Gebote verstehen sich als Angebote zu einem Kaufvertrag über den Domainnamen zum Preis des Gebots und zu den Bedingungen des Kaufvertragsformulars.

Wird während eines „Auktionsverlaufes“ kein Gebot abgegeben, so besteht - vorbehaltlich Punkt 7.5 dieser Marktplatz AGB - mit Ende der „Auktion“ ein Kaufvertrag zwischen dem kaufinteressierten Kunden und dem Domain-Anbieter, der auf das Angebot des kaufinteressierten Kunden mit der Einstellung zur Auktion reagiert hat. Werden während eines Auktionsverlaufes höhere Gebote wirksam abgegeben, so besteht - vorbehaltlich Punkt 7.5 dieser Marktplatz AGB - mit Ende der Auktion ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden Kunden und dem Domainanbieter. Dies gilt auch, wenn die Gebotsseite während und/oder zum Ende des Auktionsverlaufes aus technischen Gründen nicht erreichbar ist.

Im Anschluss an den Auktionsverlauf wird der Transfer des Domainnamens bzw. des Internetprojektes im Rahmen des Transaktions- und Treuhandservices über Sedo durchgeführt.

7.5 Recht der Sedo GmbH Auktionen abzubrechen

Die Sedo GmbH ist berechtigt, einen Auktionsverlauf abzubrechen. Die Entscheidung über den Abbruch einer „Auktion“ liegt im Ermessen der Sedo GmbH.

Die Sedo GmbH kann insbesondere – aber nicht ausschließlich – eine Auktion abbrechen, wenn sie glaubhaft von einer Rechtsverletzung Dritter durch den Domainnamen erfährt.

Im Fall eines Abbruchs eines Auktionsverlaufes durch die Sedo GmbH kommt es zu keinerlei Vertragsschluss zwischen Domain-Anbieter und kaufinteressierten Kunden bzw. jenen Kunden, die ein Gebot im Auktionsverlauf abgegeben haben. Dies gilt nicht, wenn die Sedo GmbH eine „Auktion“ abbricht, weil sie nach ihrem Ermessen glaubhaft davon erfahren hat, dass das Gebot, auf welchem der Beginn des Auktionsverlaufes beruhte, irrtümlich abgegeben wurde; in diesem Fall bleibt es dem Domain-Anbieter unbenommen, sich auf den Vertrag mit jenem kaufinteressierten Kunden zu berufen, dessen Gebot er bei Start der „Auktion“ angenommen hatte.

7.6 Recht der Sedo GmbH Gebote zu annullieren/ Missbrauchssanktion

Die Sedo GmbH ist berechtigt, einzelne Gebote, die während des „Auktionsverlaufs" abgegeben worden sind, zu annullieren, wenn diese offensichtlich nicht ernst gemeint waren oder auf einem Irrtum beruhen. Der Auktionsverlauf wird in diesem Fall von der Sedo GmbH und von allen Teilnehmern der „Auktion" so behandelt, als wäre das annullierte Gebot nie abgegeben worden.

Gibt ein Kunde missbräuchliche Gebote während eines „Auktionsverlaufes" ab, so kann die Sedo GmbH diesen Kunden ohne Vorankündigung von der Handelsplattform ausschließen.

7.7 Haftungsfreizeichnung

Die Sedo GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Internetseite, auf welcher Gebote für einen „Auktionsverlauf“ abgegeben werden können, permanent erreichbar ist. Der Domain-Anbieter kann sich nicht darauf berufen, dass im Falle der Erreichbarkeit der Gebotsseite ein höheres Gebot erzielt worden wäre. Ein potentieller Bieter kann sich nicht darauf berufen, dass er bei Erreichbarkeit der Gebotsseite den Domainnamen erworben hätte.

8 Sonderauktionen

8.1 Allgemeines

Ein Domain-Anbieter kann einen „Auktionsverlauf“ mit Zustimmung der Sedo GmbH auch ohne vorherigen Gebotsverlauf starten. Für diesen gelten, soweit hier nichts anderes bestimmt ist, die obigen Regeln über den Gebotsverlauf. Die Sedo erhebt hierfür eine einmalige Gebühr, die sich aus der jeweils aktuell gültigen Preisliste ergibt.

8.2 „Auktionen“ mit Zielvorstellungspreis (Reserved Price)

Im Fall der „Auktionen“ mit Mindestpreis kann der Domain-Anbieter einen Preis festlegen, ab welchem er bereit ist, den Domainnamen zu verkaufen (Zielvorstellungspreis). Während des Gebotsverlaufes wird das jeweils höchste Gebot öffentlich angezeigt. Ist das höchste Gebot niedriger als der Zielvorstellungspreis des Domain-Anbieters, so wird dies auf der Gebotsseite mitgeteilt. Der Zielvorstellungspreis selbst wird nicht kommuniziert. Wird bis zum Ende des Auktionsverlaufes der Zielvorstellungspreis des Domain-Anbieters nicht erreicht, so kommt es zu keinerlei Vertragsschluss. Der Domain-Anbieter hat jedoch während des Auktionsverlaufes die Möglichkeit, seinen Zielvorstellungspreis zu vermindern.

8.3 Ende der „Auktionen“ und „Auktionsverlauf“ bei Sonderauktionen

Bei „Sonderauktionen“ wird der Zeitpunkt für das Ende der „Auktion“ für jede „Auktion“ einzeln festgelegt und ist im Internet einsehbar. Die Sedo GmbH ist berechtigt „Sonderauktionen“ zu verlängern. Die Sedo GmbH wird dies insbesondere dann tun, wenn aufgrund von Schwierigkeiten in der Soft- und/oder Hardware-Infrastruktur eine problemlose Teilnahme am Bietverfahren abschnittsweise nicht für alle Bietinteressenten gewährleistet war.

9. Publikationsrecht der Sedo GmbH

Die Sedo GmbH hat das Recht, zu Referenzzwecken den verkauften Domainnamen sowie den erzielten Kaufpreis auf ihrer Website oder an anderen Stellen zu veröffentlichen.

Dies gilt nicht, wenn Käufer oder Verkäufer der Veröffentlichung rechtzeitig vor Beendigung des Domaintransfer- und Treuhandservices in Textform zu Händen der Sedo GmbH widersprechen.

Wurde der Domainname im Rahmen eines „Auktionsverlaufes“ oder im Rahmen des Domain-Vermittlungsservices verkauft, so waren Domainname und Höchstgebot ohnehin bei Ende der Auktion und/oder durch die aktive Vermarktung im Internet einsehbar. Aus diesem Grund ist in diesem Fall ein Widerspruch nach Abs. 2 des 9. dieser Vereinbarung nicht möglich.

Die Sedo GmbH wird jedoch den Domainnamen und den Kaufpreis einer verkauften Domain nicht veröffentlichen, wenn dies von einer der Kaufvertragsparteien rechtzeitig beantragt wurde und diese eine zusätzliche prozentuale Gebühr auf Grundlage des erzielten Kaufpreises an die Sedo GmbH zahlt. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der aktuellen Preisliste der Sedo GmbH.

10. Haftungsausschluss

Die Sedo GmbH schließt im Verhältnis zum Kunden jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind. Dies jedoch nur soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Sedo GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Im Übrigen gelten die Regelungen zu Haftungsbeschränkungen sowie Freistellung entsprechend den Regelungen aus den AGB.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - Köln ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Die Sedo GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).

11.2 Änderungen der AGB

Die Sedo GmbH ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Sedo GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei (2) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die Sedo GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist die Sedo GmbH berechtigt das Vertragsverhältnis zum Kunden zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

11.3 Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.

11.4 Vertragssprache

Verträge, insbesondere Dienstleistungsverträge, können mit der Sedo GmbH in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch abgeschlossen werden.