WWWGattungsbegriffsdomain = Keine Markenverletzung

Wer eine rein beschreibende Domain verwendet, hat Schwierigkeiten gegen ähnliche Domains vorzugehen.


Er kann weder kennzeichen- noch wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen, sondern er muss hinnehmen, dass andere ähnliche Domains verwenden. So entschied das Landgericht (LG) Hamburg in seinem Urteil vom 16.07.2009 (Az. 327 O 117/09).

Die Klägerin firmiert unter “M****.de Einrichten & Wohnen AG” und betreibt unter “m****.de” ein Portal zu den in der Firmenbezeichnung genannten Themen und erhält Entgelte für die Werbefläche-Vermietung.

Der Beklagte ist im Bereich der “Beratung eines Innenarchitekten” tätig und zwar unter der Domain “wwwm****.de”

Die Klägerin fand das gar nicht witzig und sah in der Verwendung der Domain durch den Beklagten eine Rechtsverletzung. Sie meinte, es stünden ihr aus ihrer Domain “m****.de” kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zu. Es wäre ja wohl dreist, einfach der neuen Domain noch ein zusätzliches „www“ voranzustellen und auf Tippfehler der Nutzer zu hoffen.

Außergerichtlich hatte die Klägerin erfolglos den Beklagten abgemahnt.
Daraufhin wurde vor dem Landgericht Hamburg Klage erhoben. Die Klägerin beantragte, den Beklagten zu einer Unterlassung der Benutzung der Domain „wwwm****.de“ zu verurteilen. Der Beklagte bestritt die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche und die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.

Das LG Hamburg war zunächst der (umstrittenen) Auffassung, dass ein sog.  „fliegender Gerichtstand“ in diesem Fall gem. § 32 ZPO begründet und das LG Hamburg damit zuständig ist – ein Dauerbrennerthema.

Begehungsort bei einer Verletzung im Internet sei überall dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar sei und sich bestimmungsgemäß auswirken könne. Entsprechendes gelte auch für Wettbewerbsverstöße im Internet. Wo es tatsächlich zum Abruf der Internetseite des Beklagten gekommen sei, sei unerheblich, denn durch die bundesweite mögliche Abrufbarkeit der Webseite sei das LG Hamburg zuständig.

Doch dann bekam der Kläger in diesem Verfahren Stress.

Unbegründet ist nach Auffassung des Gerichts der Unterlassungsanspruch gegen den Domaininhaber. Ansprüche aus dem Recht der Geschäftsbezeichnung gem. § 5 Markengesetz bestünden nicht. Um einen solchen Schutz zu genießen, müsse ein Zeichen eine hinreichende Eigenart aufweisen und zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen geeignet sein. Hier hatte die Klägerin nach Auffassung der Hamburger Richter nicht genügend vorgetragen.
Bei einer sog. Gattungsbegriffsdomain wie „m****.de“ ist das auch nicht so einfach.

Dann habe der Beklagte seine Domain auch nicht in einer Weise benutzt, die geeignet sei, kennzeichenrechtlich relevante Verwechslungen mit den Zeichen der Klägerin hervorzurufen. Unter dem Bestandteil „m****“ sei gleich wie bei der Domain der Klägerin ebenso wenig ein Hinweis auf eine Unternehmensbezeichnung zu erkennen wie bei der Abkürzung „www“ – dieses sei eine Abkürzung für „World Wide Web“. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr seien alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So sei hier auch durch den hohen Grad der Unähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen eine kennzeichenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr nach Auffassung des LG Hamburg ausgeschlossen.

Einen Unterlassungsanspruch aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bestand nach Meinung des LG Hamburg auch nicht. Von einer zielgerichteten Behinderungshandlung des Beklagten durch die Benutzung der Domain sei nicht auszugehen. Das Landgericht ging vielmehr davon aus, dass der Beklagte diese bestimmte Domain deshalb gewählt habe, weil entsprechende glatt beschreibende Domains bereits vergeben waren. Das Landgericht ging ferner davon aus, dass der Domain-Inhaber nicht mit der Absicht gehandelt habe, in unlauterer Weise gezielt Kunden der Klägerin abzufangen und für sich zu gewinnen. Die Klage wurde deswegen abgewiesen.


Praxistipp: Wer als Unternehmer mit Gattungsbegriffen arbeitet, sollte auch möglichst viele ähnliche Domains registrieren lassen, so dass wenig Traffic verloren geht und Ärger mit anderen Domain-Inhabern gar nicht erst aufkommt. Erfolgreiche Klageverfahren in diesen Fällen gegen Domain-Inhaber zu führen, bedarf erheblicher Erfahrung und hat im Regelfall nur dann gute Aussichten vor Gericht, wenn aus einer bekannten Marke vorgegangen werden kann oder wenn zumindestens besondere „Unlauterkeitsmomente“ bewiesen werden können. Diese können z.B. vorliegen, wenn die Webseite des Domain-Inhabers sich grafisch gezielt an die Webseite des Rechteinhabers anlehnt, um die Besucher über die Identität des Anbieters zu täuschen.


Ulrich Luckhaus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Greyhills Rechtsanwälte und Spezialist für Domain- und Markenrecht www.greyhills.eu