WIPO in der Kritik

Die WIPO (World Intellectual Property Organisation) ist eine von der ICANN beauftragte und autorisierte Institution zur Schlichtung von Markenstreitigkeiten. Für rund 1.500 Dollar können dort die Inhaber von Markenrechten ihren Anspruch auf einen bestimmten Domainnamen prüfen lassen.



Was die wenigsten wissen, ist, daß die WIPO nur eine von vielen zugelassenen Organisationen ist, die von der ICANN zur Schlichtung bei Domain-Streitigkeiten zugelassen sind. In einer Studie mit dem Titel "Rough Justice" macht der DNS-Experte und Professor an der Syracus University, Milton Mueller darauf aufmerksam, daß es eklatante Unterschiede in der Rechtsprechung der einzelnen Organisationen gibt. So hat die WIPO in 82% der ihr vorgetragenen Fälle zu Gunsten des Klägers entschieden. Ein Wert, der von keiner anderen Institution erreicht wird und maßgeblich dazu beigetragen hat, daß die WIPO im Schlichtergeschäft nach und nach eine Monopolstellung aufgebaut hat und aufbaut.



Eine ebenfalls im Schlichtergeschäft autorisierte Institution ist die kanadische E-Resolutions. Hier beträgt der Anteil der Urteile zu Gunsten des Klägers nur 51%. Es ist einleuchtend, daß Markenrechtsvertreter einen Blick auf solche Statistiken werfen, bevor sie sich für eine der autorisierten Organisationen entscheiden. Mueller glaubt, daß dies maßgeblich dazu beigetragen hat, daß die WIPO ihren Marktanteil dieses Jahr von 48 auf 66 Prozent erhöhen konnte.



Grund für die unterschiedlichen Rechtsprechungen ist u.a. auch die UDRP (Uniform Dispute Resolution Policy), die von der ICANN vorgegeben wird und die die Basis für die Rechtsprechung bei Domainstreitigkeiten stellt. Bislang wird beispielsweise der Schutz ahnungsloser Domainregistrierer kaum gewährleistet, so daß diese oft Opfer völlig überhöhter Abmahnforderungen und teurer Prozesse werden. Oftmals wird gar nicht der in der UDRP geforderte Nachweis des entstandenen Schadens geführt.



Mueller weist daraufhin, daß ein großer Schritt schon getan sein, wenn man die UDRP in der Form modifizieren würde, daß in Zukunft nicht mehr die Kläger die Schlichtungsorganisationen auswählen dürften, sondern die von unparteiischen Gremien, z.B. den Registraren, ausgewählt werden müßten. Die ICANN hält von solchen Vorschlägen nicht allzuviel, lässt aber durch die Domain Name Supporting Organization derzeit prüfen, inwiefern sich das Verfahren bislang bewährt hat.



Weiterhin weist Mueller daraufhin, daß man das Cybersquatting-Problem nicht allzusehr dramatisieren solle, da auf 3.500 Domains gerade mal ein Streitfall komme. Inzwischen sei die Zahl sogar rückläufig und insgesamt lägen bei allen Schlichtern 2.200 Fälle zur Bearbeitung.



Quelle: heise.de