\"Widerruf beim Domainkauf\"

Rettungsanker für Fehlkäufe?

Die Weihnachtszeit naht. Zeit der Besinnung, Studenten in roten Kostümen und möglichst ausgefallener Geschenke unter dem Tannenbaum. Schlips und Socken fallen (nach der herrschenden Meinung) nicht unter die letzte Kategorie. Warum also nicht dieses mal eine Domain schenken? 


Eine Domain ist praktisch. Sie macht keinen Dreck, ist recht günstig im Unterhalt und mit den richtigen Inhalten kann die ganze Familie damit spielen. Klever eingesetzt, verdient man damit sogar Geld. Nur hat so eine Domain auch einen kleinen Nachteil:  Sie ist äußerst schwer einzupacken und man kann sie kaum unter den Weihnachtsbaum legen.


Was aber wenn dieser „Mangel“ erst nach erfolgtem Kauf auffällt? Oder die erworbene Domain aus anderen Motiven doch nicht ganz gefällt? Ein wirklicher Mangel der Domain ist dies nicht. Gewährleistungsansprüche scheiden also aus. Bleibt noch die Flucht ins Fernabsatzrecht.

 

Dieses Mittel ist erprobt und bewährt. Wer als Verbraucher  (§ 13 BGB) bei einem Unternehmer (§ 14 BGB) etwas online kauft, der darf es innerhalb von zwei Wochen (§ 355 BGB) zurücksenden und bekommt sein Geld erstattet. Eröffnet der Deutsche Gesetzgeber hier somit die Möglichkeit eines zwei wöchigen Domain-Tastings (vgl. Artikel)?
Nein, tut er nicht. Denn dieses einfache Prinzip ist bei einer Domain auf diesem Wege nicht anwendbar. Das angesprochene Widerrufsrecht gilt nur bei Fernabsatzverträgen. Gemäß § 312b Abs. 1 BGB sind dies "Verträge über den Erwerb von Sachen oder Dienstleistungen[...]". Wer jedoch eine Domain kauft, der kauft ein Recht und keine Sache oder Dienstleistung.

 

Das erworbene Recht besteht gegenüber der (im Falle einer .de Domain) Denic und erlaubt die dauerhafte Konnektierung dieser Domain nebst Eintragung der persönlichen Inhaberdaten im WhoIs. Der Kaufvertrag wird durch Abtretung dieses Rechtsanspruchs erfüllt. Weder kann man also dieses Recht zurückschicken, noch den Kaufvertrag widerrufen. 
 

Es gibt jedoch eine Möglichkeit auch solche Domains wieder los zu werden und sein Geld zurück zu bekommen:  Folgen Sie dem Hinweis!

Kai Recke
Syndikusanwalt der Sedo GmbH