Umlautdomains und Gattungsbegriffe

Segen oder juristisches Minenfeld ?

Seit Anfang März 2004 ist es in Deutschland möglich, verschiedene Sonderzeichen in Domainnamen zu verwenden.

Wichtigste Neuerung ist die Einführung von Umlauten ("ä", "ü", "ö")

unter der Toplevel-Domain .de, die sogenannten Umlautdomains.

Von der Möglichkeit, eine favorisierte Domain nunmehr in korrekter Schreibweise darstellen zu können, ist seitdem in großem Umfang Gebrauch

gemacht worden.

Die anfängliche Freude vieler Nutzer wurde allerdings rasch durch eine Welle

von Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten getrübt. Insbesondere ging es hierbei um die attraktiven Gattungsbegriffsdomains.

Welche rechtlichen Besonderheiten müssen also bei der Registrierung von

Umlautdomains beachtet werden?


Zunächst gilt natürlich auch hier der allgemeine Grundsatz des Domainrechts –

wer zuerst kommt, mahlt zuerst (Prioritätsgrundsatz)! Aber Vorsicht: Dieser

Grundsatz ist nicht uneingeschränkt anwendbar.

Bei der Registrierung von Domains besteht auch hier immer die Gefahr, Dritte

in ihren Namens- und Markenrechten zu verletzen.

Hierzu ein Beispiel:


Herr Krüger plant seinen persönlichen Internetauftritt unter der Domain

krüger.de. Als passionierter Instant-Cappuccino Trinker weiß er, dass er

damit eventuell die Markenrechte eines großen deutschen Unternehmens

verletzt. In einem Artikel hat er gelesen, dass ein markenrechtlicher

Unterlassungsanspruch gegen ihn nur dann geltend gemacht werden kann, wenn

er die Domain geschäftlich nutzt. Dies hat er aber nicht vor. Auch unter

namensrechtlichen Gesichtspunkten wähnt sich Herr Krüger auf der sicheren

Seite. Schließlich kann er ebenfalls auf ein Namensrecht gemäß § 12 BGB

zurückgreifen.

Sollte die Domain noch frei sein, könnte er sich folglich auf den "first

come, first served" Grundsatz berufen. Leider sieht die Rechtsprechung das

in diesen Fällen ganz anders (Entscheidungen zu shell.de, krupp.de). Bei

bekannten oder berühmten Namen soll der Prioritätsgrundsatz ausnahmsweise nicht anwendbar sein. Insoweit besteht aber auch kein Unterschied zu der Problematik bei "herkömmlichen" Domainnamen.



Komplizierter wird es bei der Registrierung

sogenannter Gattungsbegriffe. Grund dafür ist, dass Gattungsbegriffe naturgemäß rein umschreibend sind und deshalb in der Regel keine Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft entfalten können.

Als Folge ist eine Verwechslungsgefahr und damit ein Eingriff in

schützenswerte Rechte Dritter häufig nicht gegeben.

Ausnahmen bestehen nur dann, wenn eine Marke besondere Verkehrsgeltung (sprich:

ein überragender Bekanntheitsgrad) zukommt oder der verwendete

Gattungsbegriff mit dem Firmen- bzw. Markennamen gänzlich identisch ist.



Hierzu sind in letzter Zeit eine Fülle von Entscheidungen ergangen.

Richtungsweisend in diesem Zusammenhang war die Entscheidung des OLG Köln

vom 02.09.2005 bezüglich der Domain schlüsselbänder.de.

Hier klagte die Inhaberin der Domain schluesselbaender.de gegen einen

Mitkonkurrenten. Dieser hatte sich zunächst die Domain schluesselband.de gesichert

und dann später die Domains schlüsselband.de und schlüsselbänder.de

von einem Dritten erworben. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Registrierung der Domain schlüsselbänder.de eine Verletzung ihrer Rechte darstellt.

Das Gericht konnte in der Registrierung der Domain schlüsselbänder.de

allerdings keinen unzulässigen Behinderungswettbewerb erkennen. Dieses

Ergebnis ist auf den ersten Blick recht überraschend. Schliesslich besteht

zwischen der Domain schluesselbaender.de und der später registrierten Domain

schlüsselbänder.de ein so hohes Maß an Ähnlichkeit, dass die Gefahr einer unzulässigen

Kanalisierung von Kundenströmen zu Lasten der Klägerin offenkundig

erscheint. Dennoch vermag die Begründung des Gerichts zu überzeugen.

Ausschlaggebend war in diesem Fall für das OLG Köln, dass es der Klägerin auch weiterhin möglich ist, sich durch entsprechende Anstrengungen in dem Marktsegment zu behaupten. Solange ihr die Möglichkeit verbleibe, ähnlich umschreibende

Domains, wie "schlüsselbaender.de" oder "schluesselbänder.de" zu

registrieren und damit einem entsprechenden Internetauftritt nichts im Wege

stehe, sei sie auf die streitgegenständliche Domain nicht angewiesen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass von der Sicherung einer

Vielzahl ähnlichlautender Domainnamen abzuraten ist. In diesen Fällen kann

die Gefahr eines wettbewerbs- oder sittenwidrigen Verhaltens gegeben sein, wenn

dadurch einem Dritten ein vergleichbarer Internetauftritt verwehrt wird.

Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung in zwei umstrittenen Entscheidungen

die Grenze zwischen zulässigem Domainhandel und sittenwidrigem

Domaingrabbing merkbar aufgeweicht hat (OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom

12.04.2000, weideglueck.de; LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2001,

literaturen.de). So soll die Reservierung einer (beschreibenden) Domain nach

§ 826 BGB sittenwidrig sein, wenn alleine die formalrechtliche Stellung dazu

benutzt werden soll, Gewinne zu erzielen, die nicht mit irgendeiner Leistung

des Rechtsinhabers im Zusammenhang stehen, sondern alleine von der Bedeutung

abhängen, die der "Vertragspartner" der Sache beimisst.



Beide Entscheidungen sind unter diversen rechtlichen Gesichtspunkten

bedenklich, nicht zuletzt weil der alltägliche Handel mit Domains in die

Nähe der Sittenwidrigkeit gerückt wird. Ob dieses Verständnis auch Grundlage

für kommende Entscheidungen sein wird, lässt sich noch nicht abschließend

feststellen.


Erfreulicherweise hat das LG Leipzig aber im November 2005 entschieden, dass auch die Registrierung einer Domain allein für einen späteren Verkauf eine dem Grunde nach anerkannte geschäftliche Betätigung darstellt (Entscheidung vom 24.11.2005, kettenzüge.de).

Zumindest kann aber festgehalten werden, dass das Urteil des OLG Köln (schlüsselbänder.de) bezüglich der Probleme bei Gattungsdomains seine folgerichtige Fortsetzung gefunden hat.

Auf dieser Linie liegen auch die nachfolgenden Entscheidungen des OLG München

(Entscheidung vom 20.10.2005, österreich.de), des LG Frankenthal (Pfalz)

(Entscheidung vom 29.09.2005, günstig.de) und zuletzt des LG Leipzig

(Entscheidung vom 24.11.2005, kettenzüge.de).

Kernaussage all dieser Entscheidungen ist, dass rein beschreibenden (Gattungs-)begriffen auch bei hochgradiger Ähnlichkeit mit einem prioritätsjüngeren

Domainnamen im Zweifel kein marken- oder wettbewerbsrechtlicher Schutz

zukommt. Allerdings gilt es auch hier, immer die Besonderheiten des

Einzelfalles zu berücksichtigen.

Glücklicherweise haben die Gerichte damit zu einer recht einheitlichen

Rechtsprechung für diese domainrechtlichen Streitfälle gefunden.



Fazit: Auch für die Registrierung von Umlautdomains gelten die allgemeinen

Grundsätze. Das heißt:

Insbesondere bei Gleichnamigkeit ist auf Namens- und Markenrechte

Dritter zu achten.

Die Registrierung von Gattungsbegriffen ist hinsichtlich der Verletzung

bestehender Rechte Dritter weit weniger "gefährlich" als vor der Einführung

von Umlautdomains befürchtet wurde.

Trotzdem ist auch hier Vorsicht geboten: Zum einen können die Besonderheiten

des Einzelfalls zu einer gegenläufigen Bewertung der Rechtslage führen, zum

anderen führt die massenhafte Sicherung ähnlichlautender Domainnamen schnell

zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung von "Mitbewerbern". In Grenzfällen

sollte daher erst rechtskundiger Rat eingeholt werden.

So schön die Lage nun für "Neuregistratoren" ist, desto ärgerlicher ist die

Situation für Inhaber von Domains nach dem alten Standard, die es versäumt

haben, sich die entsprechende Umlautversion ihrer Domain zu sichern. Um so wichtiger ist, jetzt bei der Registrierung der neuen eu-Domains rechtzeitig zu handeln, bevor es ein anderer tut.



Beitrag von Rechtsanwalt Ulrich Luckhaus, Spezialist für Domain- und Markenrecht


Rechtsanwaltskanzlei Danuser & Luckhaus, Köln


www.ihr-markenanwalt.de