Pfändung einer Domain

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Darf eine Internet-Domain überhaupt gepfändet werden? Nach § 857 I Zivilprozessordnung (ZPO) sind Rechte aller Art pfändbar, die einen Vermögenswert derart darstellen, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung eines Gläubigers führen kann. Soweit die Legaldefinition. Ist eine Internet-Domain als ein solches Vermögensrecht anzusehen?



Nach der BGH-Rechtsprechung stellen die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zustehen, ein Vermögensrecht im Sinne von § 857 I ZPO dar und können somit der Pfändbarkeit unterliegen.

Abzulehnen ist die Kategorisierung der Domain als „anderes Vermögensrecht“ im Sinne von § 857 I ZPO. Keinesfalls kommt der Domain eine mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich im Gegensatz zur Internet-Domain dadurch aus, dass sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der von Gesetzes wegen begründet wird. Die ausschließliche Stellung einer Domain, die darauf beruht, dass von der DENIC ein Domainname nur einmal vergeben wird, ist dagegen allein technisch bedingt.

Die Debatte ist letztlich nur akademischer Natur. Fest steht nach heute herrschender Meinung, dass eine Internet-Domain der Pfändbarkeit unterliegen kann. So auch die Entscheidung des BGH (VII ZB 5/05).



Wann ist die Pfändung einer Domain ausgeschlossen?



Da § 857 I auf die Domain anwendbar ist, können aber auch Pfändungshindernisse entgegenstehen.

Solche kommen unter dem Aspekt des Firmen- und des Namensrechts in Betracht.

Nach § 23 HGB kann die Firma nur in Verbindung mit dem Geschäftsbetrieb auf den

neuen Inhaber übergehen. Dies gilt ebenfalls für geschäftliche Bezeichnungen. Genießt demnach eine Domain Firmenschutz, so kann die Domain alleine nicht übertragen und damit auch nicht gepfändet werden.



Die Domain wird oft auch unter einem Namen registriert, der gleich lautend mit dem

bürgerlichen Namen des Domain-Inhabers ist. Dieser ist nicht pfändbar, da der Name

schützenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist.



Einer Pfändung könnte nicht zuletzt §811 ZPO entgegenstehen. Dafür müsste der Schuldner geltend machen, dass er die Domain zur Erhaltung seiner Existenzgrundlage benötigt und nur so seinen und den Unterhalt seiner Familie sichern kann.



Was ist nun aber genau der Gegenstand der Pfändung?



Nach der bereits zitierten BGH-Entscheidung ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen, Gegenstand der Pfändung. Zunächst wäre hier der Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der DENIC-Registrierungsbedingungen und –richtlinien zu benennen. Dieser Anspruch ist gerichtet auf Eintragung der Domain in das Register und den Primary Nameserver. Nach §362I BGB, wonach Ansprüche mit ihrer Erfüllung erlöschen, müsste dieser Anspruch gegen die DENIC mit der Eintragung erloschen sein. In diesem Fall würde es dann aber an einem brauchbarem Pfändungsgegenstand fehlen. Dieser (dogmatische) Widerspruch löst sich aber schnell auf, wenn man berücksichtigt, dass hier ein Dauerschuldverhältnis im Raum steht. Dies ergibt sich aus den Registrierungsbedingungen der DENIC, da dort davon die Rede ist, dass „der Vertrag auf Dauer geschlossen ist“.

Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer.



Wie muss der Antrag lauten?



Der Antrag eines Gläubigers muss daher darauf gerichtet sein, diese schuldrechtlichen Ansprüche des Schuldners aus dem Vertragsverhältnis mit der DENIC zu pfänden. Sollte der Antrag des Gläubigers nur auf Pfändung der Ansprüche gegen die DENIC auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung lauten, so soll dies nach Auffassung des BGH unschädlich sein. Schließlich handelt es sich bei dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung um den Hauptanspruch des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag. Die Pfändung dieses Anspruchs umfasst daher auch alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis mit der DENIC ergebenden Nebenansprüche.



Die Verwertung richtet sich dann nach § 844 Abs. 1 ZPO, wobei der BGH (2005 - VII ZB 5/05) im Verkauf über www.sedo.de grundsätzlich eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertungsmöglichkeit sieht.



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