Können Domains „schlecht“ werden?

afilias.de: BGH beurteilt neue Aspekte

Unter diesem Titel haben wir vor 2 Jahren an dieser Stelle schon über das Problem (vgl. Newsletter vom 20/11/06 - Können Domains schlecht werden?) berichtet, dass Domainer mit großem Portfolio sehr gut überlegen müssen, ob und wie sie die Domains nutzen.

 

Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner 31. Entscheidung zum Domainrecht neue Aspekte beurteilt: Der BGH nahm in der Entscheidung „afilias.de“ (Aktenzeichen I ZR 159/05) zu der Frage Stellung, ob ein Domainer, der vor Gründung eines Unternehmens und der Anmeldung einer Marke eines Dritten eine Domain registriert hat, bessere Rechte für sich reklamieren kann. Der BGH meint: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Der Bundesgerichtshof hob mit seinem Urteil die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und wies den Streit zur neuen Verhandlung an das OLG Düsseldorf zurück. Das OLG Düsseldorf hatte es nach Ansicht des BGH versäumt, bei der Prüfung des § 12 BGB die erforderliche Interessensabwägung vorzunehmen.

Was war der Sachverhalt, den der BGH zu beurteilen hatte?

 

Die Klägerin ist die am 13. Februar 2001 in das irische Gesellschaftsregister eingetragene Afilias Limited. Afilias verwaltet die Domain- Endung .info und ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "Afilias", die am 26. März 2001 angemeldet und am 14. April 2002 eingetragen wurde. Afilias sieht ihr Unternehmenskennzeichen- und Namensrecht durch den Beklagten verletzt. Affilias begehrt die Unterlassung der Nutzung der Domain afilias.de. Der Beklagte ist Inhaber der Domain afilias.de, die er am 24. Oktober 2000 registriert hat; der Beklagte ist der Inhaber der nationalen Marke "Afilias", die am 27. Mai 2003 angemeldet und am 07. Januar 2004 eingetragen wurde. Die Marke wurde mittlerweile weitgehend gelöscht.


Während in erster Instanz des Rechtsstreits das Landgericht Düsseldorf die Klage abwies, verurteilte das OLG Düsseldorf den Beklagten antragsgemäß. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf nun aufgehoben.

 

Knackpunkt ist -wie so oft- das Namensrecht (§ 12 BGB). Da der Beklagte nach Auffassung des BGH die Domain nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt hat, schieden Ansprüche aus dem Markengesetz aus. § 12 BGB kann in diesen Fällen ergänzend herangezogen werden.
Auf Gegenrechte konnte sich der Domainer nicht berufen. Durch die Nutzung der Domain ist kein Unternehmenskennzeichen erworben worden, da der Verkehr in der als Domain-Namen gewählten Bezeichnung keinen Herkunftshinweis (also einen Hinweis auf den Geschäftsbetrieb) erkennen kann.

 

Der BGH meint, dass der Beklagte eine sogenannte Namensanmaßung zu verantworten hat. Dieser führt zu einer sogenannten Zuordnungsverwirrung und zur Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin.
Aber – so der BGH – habe das OLG vergessen, abschließend eine zusätzliche Interessenabwägung vorzunehmen, die sich aus der verwirrenden Konstellation ergibt.

 

In die Interessenabwägung, die jetzt das OLG Düsseldorf vornehmen muss, könnten nach Meinung der Bundesrichter folgende Aspekte einfließen:

1. Mit der Registrierung der Domain durch den Beklagten kann dieser ggf. nur erst den ersten Schritt gemacht haben für die Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen. Das könnte sein Handeln legitimieren, da es vernünftiger kaufmännischer Praxis entspricht, sich bereits vor der Benutzungsaufnahme den entsprechenden Domainnamen zu sichern (vgl. BGH - mho.de).
2. Zu berücksichtigen sei auch, so die Bundesrichter, dass die Kennzeichen- bzw. Namensrechte der Klägerin erst nach Registrierung des Domain-Namens durch den Domain-Inhaber entstanden ist.

Praxistipp:

Der BGH rührt jetzt wieder verstärkt in die Suppe die leckere Zutat mit dem Namen „Interessenabwägung“. Das macht die Prognose einer juristischen Auseinandersetzung schwieriger.

 

Domainer müssen noch vorsichtiger sein und sich mit dem Thema Rechtsmissbrauch auseinandersetzen. Es war schon immer problematisch zu denken: Ich nutze die Domain nicht im geschäftlichen Verkehr und bin deswegen vor Markeninhabern geschützt. Wer irgendwann später die Domain geschäftlich nutzt, sollte überprüfen, ob nicht in diesem Bereich während der „Ruhephase“ andere aktiv geworden sind. Am sichersten ist es, die Domains nach Registrierung und Kollisionsrecherche sofort zu nutzen. Noch sicherer ist es, sofort eine gleichlautende Marke anzumelden.

 

Kennzeicheninhaber sollten regelmäßig vor Geschäftsaufnahme auch die entsprechenden Domains registrieren. Denn das – so die Bundesrichter – entspricht vernünftiger kaufmännischer Praxis. Kennzeicheninhaber können sich nicht darauf verlassen, sich gegen einen Domainer durchzusetzen, der die Domain bisher nicht genutzt hat.

 

Ulrich Luckhaus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Greyhills Rechtsanwälte und Spezialist für Domain- und Markenrecht  www.greyhills.eu