„Jagdsaison in Kentucky“

Enteignung von Glückspieldomains in den USA

Geradezu Unglaubliches spielte sich in den letzten Monaten in Frankfort/ USA ab. Deutet die Schreibweise der Stadt noch auf eine enge geschichtliche Verbindung zu einer derzeit (Finanz-) krisenerfahrenen deutschen Stadt hin, so gleicht die dortige Rechtsprechung eher den karnevalistischen Zügen einer etwas weiter nördlich gelegenen deutschen Stadt am Rhein.

 

Was ist passiert?

Stellen Sie sich vor, sie registrieren eine Glücksspiel-Domain und hinterlegen dort entsprechende Inhalte. Sie tun dies völlig legal, denn in Ihrem Land ist dies nicht verboten. So wie in dem US-Bundesstaat Kentucky (mittlerer Osten der USA), wo Glückspiel eigentlich als legales Geschicklichkeitsspiel eingeordnet wird.

 

Vielleicht machen Sie sogar gutes Geld mit diesen Domains. So gutes Geld, dass andere auf Sie aufmerksam werden. In Kentucky war dies ein Herr Steve Beshear, seines Zeichens Gouverneur des Staates. Vermutlich konnte Herr Beshear es sich aber nicht leisten die Domains käuflich zu erwerben, was ihn zu einer alten, aber bewährten Taktik verleitete: Gerichtliche Schritte gegen die Domaininhaber einzuleiten.   
  

Er erstellte eine Liste mit 141 Domainnamen, u.a. von betroffenen Firmen wie AbsolutePoker.com. Diese Liste überreichte er dem ehrenwerten Richter Thomas Wingate mit dem Auftrag, schleunigst Recht zu sprechen. Recht bedeutet in diesem Fall: Enteignung der Domaininhaber und Transfer der Domains an den Staat Kentucky. 

 

Seine Argumente, vorgetragen nicht vom Staatsanwalt, sondern von einem privaten Anwalt, der auf Erfolgshonorar Basis für den Staat arbeitet, ließen sich hören: „Die Glücksspielindustrie bereite eine virtuelle Invasion des Staates vor. Dies sei nicht hinzunehmen.“ Dass er gleichzeitig eine Kampagne für mehr Glücksspiel (Lotto – und Pferdewetten) im Staate leitete, erwähnte er hingegen nicht. Der ehrenwerte Richter war anscheinend beeindruckt von diesen Argumenten, gestand aber ein, dass es ein „schwieriger Fall“ sei, für den er „mindestens sieben Tage“ benötigen werde.

 

Diese sieben Tage nutzten die Vertreter der Domaininhaber und der Provider NetworkSolutions um dem Richter zu erklären, was eine Domain überhaupt ist. Auch Sedo, in Form der von ihr gegründeten Internet Commerce Association (ICA), einem Interessenverbund für Domainhändler, versuchte vor Gericht den Richter aufzuklären.

Jeremiah Johnston, Präsident der ICA und General Legal Counsel der Sedo LLC, schrieb sinngemäß:

 

„Es ist eine echte Gefahr für das Internet-Business, da hier Domain-Namen wie reales, örtliches Eigentum beurteilt wurden, was in dieser Form aber nicht stimmt. Domain-Namen korrespondieren mit Web-Sites, irgendwo auf diesem Erdball, welches Gericht hätte hier tatsächlich Entscheidungsgewalt einzugreifen und Domains zu enteignen?“

 

Da stellt sich die Frage:  Kann es wirklich sein, dass Domainadressen von Staaten einfach gepfändet, bzw. enteignet werden? Man geht nicht auf die Internetadresse um zu spielen, man geht auf die darunter verknüpfte Website. Will sich jemand gegen eine Rechtsverletzung wehren, so ist es sein gutes Recht die Verletzung zu beseitigen, ja vielleicht sogar eine Löschung der Domain herbei zu führen. Aber die Domain zu konfiszieren und somit Wettbewerber auszuschalten, dass kann und darf kein Rechtsmittel sein.

Das Gericht entschied dennoch:

Bis zum 17. November 2008 müssen die genannten Domains in Kentucky abgeschaltet sein. Gelingt der Nachweis nicht, so fallen die Domains an den Staat.

 

Dieses Urteil hat weltweit Empörung hervorgerufen, und so wird auch die ICA auf dem Plan stehen, dieses Urteil anzugreifen. Hoffen wir, das Frankfort/USA zurechtgewiesen wird. Sonst erlebt die Internetwelt vielleicht bald eine neue Art staatlich kontrollierten Wettbewerbs. Und das ausgerechnet im Land des freien Kapitalismus.

 

Erfahren Sie mehr über die Arbeit der ICA.


Kai Recke
Syndikusanwalt der Sedo GmbH