Gewinn.de bringt altem Inhaber kein Glück

Kein Recht auf Rückübertragung

 
Gleich doppeltes Pech hat der alte Inhaber der Domain gewinn.de. Erst wechselte, ohne das er dies wollte, sein die Domain verwaltender Provider und dann musste er feststellen, dass er auch gar nicht mehr als Inhaber im WhoIs-Register der Denic geführt wurde. Als er daraufhin die Denic und den aktuellen Inhaber auf Rückgabe der Domain verklagte, verlor er erneut.

Was war passiert?

Im Jahre 2001 registrierte der Kläger die Domain gewinn.de. Mitte 2005 reagierte sein Provider auf einen Providerwechselantrag nicht. Da nach Denic-Regeln Schweigen als Zustimmung zu werten  ist, gab sie dem Providerwechsel statt. Am 02.06.2005 wechselte gewinn.de in die Verwaltung durch einen anderen Provider und es erfolgte ein Inhaberwechsel.

Als der Kläger nun erfuhr, dass seine Domain gar nicht mehr auf ihn im Register der Denic eingetragen war, wollte er diese natürlich zurück. Er verklagte deswegen sowohl die Denic als auch den neuen Eigentümer der Domain.

Gleich zwei Gerichte wurden zur Klärung der Lage angerufen. In Frankfurt a.M. beschäftigte sich das dortige Landgericht (Urteil vom 27.07.2010, A.z. 2-7 O 33/09) mit der Frage, ob die Denic das Register berichtigen muss. In Brandenburg urteilte das dortige Oberlandesgericht (Urteil vom 15.09.2010, A.z. 3 U 164/09) über die Pflicht des neuen Inhabers dem erneuten Inhaberwechsel zuzustimmen. 

Zunächst wurde erneut in Frankfurt bestätigt, dass der Eintrag im Register der Denic keine rechtliche Bedeutung hat. Ähnlich zu einem Telefonbuch ist es lediglich ein privates Verzeichnis. Praktisch ist diese Eintragung aber von großer Bedeutung. Dies ist zumeist der einzige öffentliche Anhaltspunkt für eine Inhaberschaft. Lediglich aufgrund der eigenen Registrierungsregeln wäre die Denic verpflichtet, den wahren Inhaber einzutragen.

Dafür müsste der Kläger dieser aber nachweisen, dass ein Inhaberwechsel rechtlich gar nicht stattgefunden hat. Die Denic verlässt sich insoweit zunächst auf die Mitteilung des jeweiligen Providers. In aller Regel wird dafür auf entsprechende Feststellung geklagt werden müssen.

Da der Kläger der Denic gegenüber aber einen solchen Nachweis nicht vorlegen konnte, verlor er den Prozess.

Und auch im Verfahren gegen den neuen Inhaber hatte er kein Glück. Anders als noch das OLG Köln (Urteil vom 17.03.2006, A.z.: 6 U 163/05 -investment.de) entschied es, dass die Eintragung im Register der Denic keinerlei Anspruch auf Umschreibung und damit Rückgabe der Domain auslöse. Der neue Inhaber könne ebenso berechtigt an der Domain sein und im schlimmsten Fall habe sich die Denic gegenüber beiden verpflichtet und könne nun eben nur einmal erfüllen.

Praxistipp:

Eine Domain zu verlieren ist schneller passiert als man denkt. Gerade der obige Fall zeigt dies recht deutlich. Die Auswahl eines guten Providers ist also der erste Schritt zur Vermeidung dieses Falles. Dort sollte man es auch so einrichten, dass Transferanfragen automatisch nach einer bestimmten Zeit abgelehnt werden.

Der Erwerb einer Domain über den Sedo-Markplatz ist ebenfalls hilfreich. Denn damit steht Ihnen ein Nachweis offen, dass die Domain rechtmäßig auf Sie übertragen wurde. Wir helfen diesbezüglich gerne weiter.

Kai Recke
Syndikusanwalt der Sedo GmbH