E-Mail Weiterempfehlungsfunktion gilt als unerlaubte Werbung

BGH stuft E-Mail Weiterempfehlungsfunktion \"Tell a Friend\" als unerlaubte Werbung ein

Die E-Mail Weiterempfehlungsfunktion („Tell a Friend“) auf der Website ist mit Urteil vom 12.09.2013 durch den BGH als unerlaubte Werbung eingestuft worden. Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung wurde nunmehr die bisherige Meinung der Instanzgerichte aber auch die allgemeine Meinung in Literatur und Praxis bestätigt.

Um die Bekanntheit der eigenen Website zu steigern, bedienen sich einige Websitebetreiber der Weiterempfehlungsfunktion. Nutzer können mittels dieser Weiterempfehlungsfunktion Freunden und Bekannten die Website empfehlen. Hierfür gibt der Empfehlende die E-Mail-Adresse in eine vorformulierte Mailmaske ein, wodurch eine E-Mail an den Empfehlungsempfänger versendet wird.

In dem durch den BGH entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt mittels der Weiterempfehlungsfunktion von dem beklagten Websiteinhaber eine Empfehlungs-E-Mail erhalten. Die E-Mail enthielt lediglich den Hinweis auf die Website des beklagten Unternehmens, welches als Absender der E-Mail angegeben wurde.

Die Bundesrichter kamen zu dem Schluss, dass auch die Zusendung von Empfehlungs-E-Mails unzulässig sei, sofern die gesetzlich geforderte Einwilligung im Falle einer Werbe-E-Mail fehle. Diese Form des Marketings stuften die Richter als Werbung im Sinne des UWG ein. Der BGH geht von einem sehr weiten Werbebegriff aus, der nicht nur die unmittelbare produktbezogene Werbung sondern auch die mittelbare Absatzförderung umfasst. Bei der Einordnung der Werbung sei auch unerheblich, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mail letztlich auf dem Willen eines Dritten beruhe. Entscheidend sei vielmehr allein das Ziel, das mit der Bereitstellung einer solchen Weiterempfehlungsfunktion verbunden sei. Nach Auffassung der obersten Richter habe eine solche Funktion erfahrungsgemäß den Zweck, auf die Leistungen eines Unternehmens aufmerksam zu machen, also zu werben. Somit sei eine Versendung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung rechtswidrig.

Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung, dass ein Websitebetreiber, der eine Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung stellt, ohne dass Gewissheit darüber besteht, ob der Empfehlungsempfänger sich damit einverstanden erklärt, für diese Rechtsverletzung haftet. Er muss damit rechnen Abmahnungen mit Unterlassungsansprüchen zu erhalten.

Fazit: Wer einem Abmahnrisiko entgehen will, sollte diese Weiterempfehlungsfunktion künftig nicht mehr verwenden!