Domainrechtliche Verfahrensarten

Teil 2 - Das WIPO-Verfahren

Im Falle einer Rechtsverletzung durch Domainnamen steht dem Verletzten der Weg zu den ordentlichen Gerichten im jeweiligen nationalen Recht frei. Die deutsche Gerichtsbarkeit bietet den Vorteil, dass sie Ansprüche auch bei verschiedensten Rechtsverletzungen gewährt und die Verletzten zur Verfahrensbeschleunigung einstweiligen, also schnellen,  Rechtsschutz erlangen können. Doch was wenn es sich um eine Rechtsverletzung auf internationaler Ebene handelt, z.B. bei einer .com Domain dessen Inhaber in Asien sitzt? Wie kann man dieser Verletzung effektiv begegnen? Gerade im Hinblick auf die Vollstreckung eines Urteils.

Die Lösung kann im sogenannten WIPO Schiedsverfahren liegen.
Auf Basis der „UDRP“  wurde für die gTLDs und bestimmte ccTLDs ein vereinfachtes Streitschlichtungsverfahren in Form eines Schiedsverfahrens entwickelt. Jeder Registrar unterwirft sich bei seiner ICANN-Anmeldung automatisch diesem Verfahren.
Bisher wurden von der ICANN insgesamt vier Organisationen, darunter die Schiedsstelle der WIPO mit Sitz in Genf, mit der Durchführung des Verfahrens betraut. Für welche ccTLDs man bei der WIPO ein Schiedsverfahren einleiten kann ist unter http://www.wipo.int/amc/en/domains/cctld/ abrufbar, wobei zusätzlich für jede der aktuell 50 (!) ccTLDs eigenständige Verfahrensregeln  gelten. Für fast alle Ländercodes werden auf den betreffenden Seiten auch bisher ergangene Entscheidungen zur Recherche angeboten und meist findet sich auch ein Entwurf einer Antragsschrift (sog. complaint) im .doc-Format, den der jeweilige Antragsteller zur Einleitung des Verfahrens ausfüllen muss. In der Praxis ist der Antrag fast immer auf die Übertragung der Domain(s) gerichtet. Dies schon allein um die Gefahr auszuschließen, dass ein Dritter im Fall eines alternativen Löschungsantrags, an die Stelle des bisherigen Antragsgegners tritt.  

Um erfolgreich zu sein, muss der Antragsteller – bei ihm liegt die Beweislast – kumulativ drei Tatbestandsmerkmale nachweisen: (1) dass der Domainname identisch oder verwechslungsfähig („identical or misleadingly similar“) ähnlich zu einer Marke oder einem Unternehmenskennzeichen ist; (2) dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigten Interessen („no rights in law or legitimate interests“) hinsichtlich des Domainnamens hat und (3) dass der Domainname in bösem Glauben („bad faith“) registriert wurde und benutzt wird. Regelmäßig liegt der Schwerpunkt des zu führenden Beweises bei Punkt (3), dem „bad faith“, welcher durch Art. 4 b UDRP konkretisiert wird. Anhaltspunkt für den bösen Glauben ist danach z.B., wenn sich aus dem Gesamtumständen ergibt, dass der Domainname lediglich dazu registriert wurde, um profitabel verkauft zu werden. Meist ist dies schon der Fall, wenn das Verkaufsangebot die Registrierungskosten um ein vielfaches übersteigt.

Die Verfahrensdauer liegt insgesamt im Schnitt bei etwa 6 Wochen. Reagiert der Antragsgegner nicht innerhalb einer 20tägigen Frist mit einer Stellungnahme – kein seltener Fall – entscheidet das Schiedsgericht allein anhand des Vortrags des Antragstellers, sodass es unter diesen Umständen sogar noch schneller zu einer Entscheidung kommt. Zwar ist diese nicht vollstreckbar, jedoch sind die Registrierungsstellen aufgrund der Eingangs erwähnten ICANN Bestimmungen zur Umsetzung der Entscheidung  - also fast immer der Übertragung der Domain - verpflichtet.

Die Verfahrensgebühren richten sich nach der Anzahl der Schiedsrichter (1 oder 3) und der streitigen Domains. Sie liegen in der Regel zwischen 1.500 Euro/USD (bis zu 5 Domains und 1 Schiedsrichter) und 5.000 Euro/USD (6-10 Domains und 3 Schiedsrichter) und sind immer – auch im Fall des Obsiegens – vom Antragsteller zu tragen.
Allerdings stehen diese verhältnismäßig geringen Kosten einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit des Verfahrens gegenüber. So liegt die durchschnittliche Erfolgsquote der letzten vier Jahre (Transfer der Domain an den Antragsteller) bei nahezu 60 % (siehe Statistik). Nicht zuletzt deswegen verzeichnet das Verfahren seit dem Jahr 2004 (insgesamt 1176 Verfahren) kontinuierliche Zuwachsraten (in 2007, 1957 Verfahren – siehe Statistik).

Marc Jansen is Rechtsreferendar bei der Sedo GmbH : [email protected]