Die 3 wichtigsten Domain-Entscheidungen 2008

Das Jahr geht langsam dem Ende entgegen, im Domainrecht ist kein Ende der Streitigkeiten in Sicht.

Wir wagen einen Rückblick und betrachten die 3 Entscheidungen, die in diesem Jahr für viel Wirbel gesorgt haben. Und Sie profitieren von unseren Praxistipps:

 

1. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr in der Entscheidung „afilias.de“ (Urteil vom 24.April 2008, Aktenzeichen I ZR 159/05) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Domainer, der vor Gründung eines Unternehmens und der Anmeldung einer Marke eines Dritten eine Domain registriert hat, bessere Rechte für sich reklamieren kann. Der BGH meint: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf auf und wies den Streit zur neuen Verhandlung an das OLG Düsseldorf zurück. Das OLG Düsseldorf hatte es nach Ansicht des BGH versäumt, bei der Prüfung des § 12 BGB die erforderliche Interessensabwägung vorzunehmen.

 

Praxistipp:
Kennzeicheninhaber sollten regelmäßig vor Geschäftsaufnahme auch die entsprechenden Domains registrieren. Denn das – so die Bundesrichter – entspricht vernünftiger kaufmännischer Praxis. Kennzeicheninhaber können sich nicht darauf verlassen, sich gegen einen Domainer durchzusetzen, der die Domain bisher nicht genutzt hat. Domainer müssen also noch vorsichtiger sein und sich mit dem Thema Rechtsmissbrauch auseinander setzen. Es war schon immer problematisch zu denken: Ich nutze die Domain nicht im geschäftlichen Verkehr und bin deswegen vor Markeninhabern geschützt. Wer irgendwann später die Domain geschäftlich nutzt, sollte überprüfen, ob nicht in diesem Bereich während der „Ruhephase“ andere aktiv geworden sind. Am sichersten ist es, die Domains nach Registrierung und Kollisionsrecherche sofort zu nutzen. Noch sicherer ist es, sofort eine gleichlautende Marke anzumelden.

 

2. Weiteres Urteil des BGH in diesem Jahr: Metrosex.de (I ZR 151/05, Urteil vom 13. März 2008). Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied, die Klage der Metrogruppe abzuweisen. In dem Rechtstreit standen sich die Metrogruppe und ein Domainer gegenüber. Der Domainer hat über 10.000 Domains registriert, darunter auch die Domains „metrosex.de“ bzw. „metrosexuality.de“. Die Metrogruppe reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht (LG) Hamburg. Begründet wurde die Klage damit, dass die Registrierung der Domains bereits die Kennzeichen- und Namensrechten der Metrogruppe verletzen würde. Das LG und das OLG Hamburg haben der Klage von Metro stattgegeben. Nun hat der BGH ein letztinstanzliches Urteil gesprochen und darin die Klage der Metrogruppe endgültig abgewiesen.

 

Die BGH-Richter urteilten, dass allein die Registrierung einer Domain noch keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr darstelle. Die Verletzung eines mit der registrierten Bezeichnung ähnlichen oder sogar identischen Kennzeichenrechts ist damit ausgeschlossen. Daraus ergibt sich eine einfache Gleichung: Die Anmeldung einer Domain ist nicht gleichzusetzen mit der geschäftlichen Nutzung. Und damit besteht auch kein Unterlassungsanspruch. Der Rechteinhaber müsse schon erhebliche Hinweise vortragen, die auf eine zukünftige gewerbliche Nutzung schließen lassen.

 

Praxistipp:
Vorsicht bei Anmeldung einer identischen Firma im Handelsregister. Daraus kann eine gewerbliche Nutzung der Domain zu schließen sein.

 

3. Spannende Entscheidung des OLG Frankfurt in diesem Jahr (Urteil vom 29.04.2008, Az.: 11 U 32/04 (Kart)): Die DENIC e.G. muss danach der Volkswagen AG die Zwei-Zeichen-Domain vw.de zur Verfügung stellen, jedenfalls solange es (noch) keine Top Level Domain .vw gibt. Das OLG Frankfurt hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf. Die DENIC hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundgerichtshof eingelegt, das OLG-Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. Was war passiert?
Die Volkswagen AG hat gegen die DENIC e.G. geklagt. Das Ziel: eine 2-ziffrige Domain. Das Argument von Volkswegen: Die Konkurrenz BMW AG kann unter der Domain bmw.de erreicht werden, die Volkswagen AG bisher unter vw.de aber nicht. Warum konnte Volkswagen die Domain vw.de bisher nicht registrieren? Die DENIC sagt: Es ist technisch problematisch, wenn Zeichen, die einer Domain-Endung entsprechen, als Second Level Domain registriert werden. Deswegen ist das gem. der DENIC-Richtlinien ausgeschlossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah es anders: Nach Ansicht der Richter erleidet die Volkswagen AG einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz, wenn ihr diese Domain nicht zur Verfügung gestellt wird (§§ 20 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 3 GWB). Spannend ist jetzt zu beobachten, ob andere Unternehmen von der DENIC fordern werden, zweistellige Domains zu registrieren. Grundsätzlich gilt: Das Urteil des OLG Frankfurt entfaltet – wenn es denn rechtskräftig wird – nur eine Wirkung zwischen der DENIC und der Volkswagen AG. Das OLG Frankfurt hat nicht entschieden, dass die DENIC-Richtlinien im Hinblick auf das Verbot zweistelliger Domains generell unwirksam sind oder dass DENIC in diesem Punkt die Richtlinie ändern muss. 

 

Praxistipp:
Warten wir ab, was der BGH dazu sagt. Das Urteil ist eine komplexe kartellrechtliche Einzelfallentscheidung und steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Verpflichtung nur solange gilt, bis eine entsprechende Top Level Domain zur Verfügung steht. Und gerade hier tut sich ja einiges: ICANN hat im Sommer die  Einführung neuer TLDs beschlossen. Die Kosten für die Bewerber werden aber erheblich sein. Das Bewerbungsverfahren („Bewerberhandbuch“) ist umstritten. Auch in 2009 wird es also nicht langweilig.

 

Ulrich Luckhaus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Greyhills Rechtsanwälte und Spezialist für Domain- und Markenrecht  www.greyhills.eu