Dauerbrennerthema: Google Ad

Erste deutsche Entscheidung liegt vor


Jetzt liegt die erste Deutsche Entscheidung (Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 24. November 2010 - 2 U 113/08) dazu vor, nachdem der EuGH sich erstmals ausführlich mit dieser Frage befasst hatte.

Im Frühjahr hatte der Europäische Gerichtshof verschiedene Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Google Ad gefällt. Die Tendenz der europäischen Richter: sehr liberal und werbefreundlich. Der Werbende darf danach unter bestimmten Umständen auch einen anderen Markennamen als Keyword bestimmen, da damit nicht die sog. „Werbefunktion“ der Marke beeinträchtigt wird. Damit ist die Prüfung aber noch nicht am Ende. Es ist auch noch zu untersuchen, ob die sog. „Herkunftsfunktion“ der Marke betroffen ist. Das soll nach Meinung der Europäischen Richter davon abhängen, wie die Anzeige konkret aussieht, die der Nutzer dann rechts am Rand oder oben über den normalen Suchergebnissen sieht. Problematisch wird es für den Werbenden erst dann, wenn aus der Anzeige „für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten stammen.“

Was bedeutet dieser juristische Satz?

Ich kann die Marke des Konkurrenten als Keyword benutzen, solange in der verlinkten Anzeige und in der darin enthaltenden Werbebotschaft keine Anhaltspunkte enthalten sind, die verwirrenderweiser den Eindruck erwecken, dass ich irgendwas mit dem Markeninhaber zu tun habe. Also ist es danach z.B. okay in der Anzeige zu schreiben: „BMW  gesucht? Wir verkaufen den neuen Mercedes!“. Der Werbende benutzt hier „BMW“ als Keyword – niemand käme aber auf die Idee zu glauben, dass der Werbende hier BMW ist oder etwas mit BMW zu tun hätte.

Jetzt gibt es zu dieser Thematik die erste nat. Entscheidung in Deutschland nach den EuGH-Entscheidungen. Wie so oft zeigt sich, dass Theorie und Praxis 2 Paar Schuhe sind.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Urteil vom 24. November 2010 - 2 U 113/08 mit der Rechtsmäßigkeit Google Ad beschäftigt. Um es vorweg zu nehmen: Die Entscheidung ist leider misslungen, sie wird vermutlich vor dem Bundesgerichthof in der Revision so keinen Bestand haben.

Welchen Fall hatten die Richter in Braunschweig zu beurteilen?

Die Klägerin verkauft unter der Domain mostshop.com u.a. Schokolade. Sie kann sich über einen Lizenzvertrag auch auf eine Wort-,Bildmarke „Most“ berufen.

Die Beklagte hat die Domains selection-exquisit.de und feinkost-geschenke.de und verkauft dort ebenfalls Schokolade. Dann buchte sie bei Google eine Anzeige. Mit der Funktion „weitgehend passende Keywords“ wurde nach der Suche von „Pralinen“ das Keyword „most pralinen“ vorgeschlagen.

Das gefiel der Klägerin gar nicht. Sie ging vor Gericht und gewann vor dem Landgericht und jetzt auch vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Warum? Die Richter meinen, dass der Durchschnittsnutzer hier nicht erkennen könne, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Die Anzeige sei so vage gehalten, dass der User nicht beurteilen könne, ob der Werbende etwas mit dem Markeninhaber zu tun habe oder nicht. Es fehle an einer entsprechenden Klarstellung.

Warum ist das Urteil problematisch?

Der Anzeigentext ist kurz. Dort kann der Werbende keine langen Ausführungen und Klarstellungen machen. Das hätten die Braunschweiger Richter gerne. Der EuGH hat diese weitreichenden Klarstellungen in seinen Urteilen aber gar nicht gefordert. Diese sind praxisfern. Auch die umfassende vorherige Überprüfung der "weitgehend passenden Keywords" auf Markenkollisionen wurde so vom EuGH nicht verlangt. 

Praxistipp:

Aufgrund des „fliegenden Gerichtstandes“ wird Braunschweig auch weiterhin (bis zu einem Urteil durch den Bundesgerichtshof) ein Gerichtsort bleiben, an dem solche Werbeanzeigen durch die Markeninhaber möglicherweise leichter angegriffen werden können als an anderen Gerichtsorten. Es ist deswegen bei bundesweiten Kampagnen und Angeboten Vorsicht bei der konkreten Gestaltung geboten, wenn eine Marke als Keyword verwendet wird. Sprechen Sie vor der Etatfreigabe mit ihrem juristischen Berater über das konkrete Prozessrisiko, die Kosten im worst case und mögliche Vorsorgemaßnahmen zur Risikominimierung.

Ulrich Luckhaus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Greyhills Rechtsanwälte und Spezialist für nationales und internationales Domain- und Markenrecht www.greyhills.eu