BGH verneint im Normalfall die Haftung des Admin-C

Es ist eine alte und umstrittene Frage, ob und wie der Admin-C einer .de Domain für damit verknüpfte Rechtsverletzungen gerade stehen muss.


Die meisten Gerichte (insbesondere das OLG Düsseldorf und OLG Stuttgart) sahen diesen bisher nicht in der Pflicht und verneinten konsequent eine Haftung. Der BGH musste nun abschließend dazu Stellung nehmen und Rechtssicherheit herbeiführen. 

Warum ist die Haftung des Admin-C überhaupt von solcher Bedeutung?

Der Admin-C einer .de Domain soll das Bindeglied zwischen dem Domaininhaber und der DENIC e.G. sein, um die Verwaltung der Domain zu erleichtern. Hierzu ist er vom Domaininhaber bevollmächtigt, sämtliche administrativen Handlungen vornehmen zu dürfen. Er ist jedoch nicht dem Inhaber gleichgestellt. Dieser bleibt der Vertragspartner und letztlich der Berechtigte an der Domain.
Nun kommt es häufiger vor, dass der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat und daher nur schwer verklagt werden kann. Der Admin-C hingegen muss, soweit der Inhaber im Ausland ist, eine deutsche Adresse angeben und darf auch keine juristische Person sein. Für deutsche Rechtsstreitigkeiten ist er also viel eher greifbar als der Inhaber selber. Hinzu kommt, dass der Admin-C in der Lage ist Domains zu löschen und somit dem Anspruch des Rechteinhabers zu entsprechen.

Im konkreten Fall forderte eine Markeninhaberin vom Admin-C einer rechtsverletzenden Domain die Löschung derselben, da die Inhaberin in England residierte und nicht greifbar sei. Der Admin-C löschte die Domain auch umgehend,  wehrte sich aber gegen die Übernahme der Abmahnkosten. Somit traf man sich in Stuttgart vor Gericht.
Das OLG Stuttgart gab dem Admin-C Recht (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009 - 2 U 16/09). Nach überwiegender Ansicht sei der Admin-C lediglich ein Mittler zwischen Domaininhaber und DENIC e.G. und in dieser Funktion nicht genötigt die rechtlichen Details einer Domain zu prüfen. Mithin sei er nicht haftbar zu machen.

Der BGH bestätigte dies nun auch grundsätzlich (BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09), lässt jedoch eine wichtige Ausnahme zu: Wenn der Admin-C für einen Domaininhaber tätig ist, welcher ohne Kontrolle frei werdende Domains automatisiert registriert um sie anschließend zu verwerten, so kann der Admin-C sehr wohl als sogenannter Störer zu behandeln sein und dann auch haften.
Dabei ist die automatische Registrierung nur ein Beispiel.

Praxistipp:

Wenn Sie Admin-C einer Domain sind, bedeutet dieses Urteil, dass Sie im Regelfall von der Haftung befreit sind. Sie müssen keine gesteigerten Prüfungen durchführen und auch keine Abmahnkosten zahlen. Wenn Sie jedoch wissen, dass der Domaininhaber Domains im großen Umfang registriert  und Sie sich sogar vertraglich dazu bereit erklärt haben, als Admin-C für alle diese Domains zu fungieren, so steht nach dem BGH fest, dass Sie auch mehr Pflichten übernehmen und die Domains prüfen müssen. Sonst haften Sie als Admin-C. Der „normale“ Admin-C darf sich also freuen. Der Admin-C der seine Dienste quasi „blind“ anbietet, sollte sich hingegen besonders absichern.

Kai Recke
Syndikusanwalt der Sedo GmbH