Berliner Richter stoppen die 2.000,- € Unterschrift

Es gibt Rechtsanwälte, die ziehen einen Patentanwalt hinzu, wenn es um Markenrechtsstreitigkeiten geht und eine vorgerichtliche Abmahnung verschickt werden soll. Somit schießen die Kosten in die Höhe und der Druck auf den Abgemahnten wird erhöht. Einige Anwaltskanzleien haben sich auch mit Patentanwälten in einem Büro oder in einer Gesellschaft zusammengeschlossen. Was passiert? Der Rechtsanwalt schreibt die Abmahnung an den Domaininhaber, der Patentanwalt unterschreibt einfach neben dem Anwalt und schon verdoppeln sich die Gebühren, die vom Domaininhaber aufgrund einer angeblichen Kennzeichenverletzung gefordert werden. Für eine Unterschrift unglaublich schnell verdientes Geld. „Da muss Oma lange für stricken“, sagte neulich ein in der Szene bekannter Richter aus einer Kennzeichenstreitkammer eines Deutschen Landgerichtes.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden eigentlich die zusätzlichen „Patentanwaltsgebühren“ gefordert?

Nach der derzeit noch bestehenden gesetzlichen Vorschrift in § 140 Abs. 3 Markengesetz besteht in Kennzeichnungsstreitsachen eine Erstattungspflicht für Patentanwaltskosten zunächst für das gerichtliche Verfahren. Diese Regelung wurde von vielen Deutschen Gerichten bisher großzügig auch auf die vorgerichtliche Abmahnung bezogen, also gerade nicht nur auf ungewöhnliche Ausnahmefälle beschränkt.

Der neue Gerichtsfall:

Ein ebay-Händler wurde aufgrund einer Markenrechtsverletzung abgemahnt. Der ebay-Händler sah zwar den Unterlassungsanspruch als berechtigt an, jedoch nicht die überhöhten Rechts- und Patentanwaltsgebühren von rustikalen 4.000,- €. So kam es zu einer Klage vor dem Landgericht Berlin.

Das Landgericht Berlin hat nun der „Gebührenabzocke von Patentanwaltskosten“ (Zitat eines Mandanten) Einhalt geboten (Urteil vom 18.09.2007  - Az.: 15 O 698/06).

Das Landgericht Berlin differenziert und fragt, ob die die Beteiligung eines Patentanwaltes bei der Abmahnung wirklich notwendig war. War die Beteiligung nicht notwendig, war diese  rechtsmissbräuchlich. Das Landgericht Berlin führt aus, dass der Markenrechtsinhaber einer Schadenminderungspflicht unterliegt. Diese Schadensminderungspflicht erfordert, dass der geschädigte Kennzeicheninhaber jegliche Maßnahmen unterlässt, die auch ein verständiger Mensch, der die Kosten dafür selbst aufwenden müsste, auch unterlassen würde.

Zudem stellte das Landgericht fest:
Einem Rechtsanwalt, der gerichtsbekannt und aufgrund seiner Veröffentlichungen im Markenrecht versiert ist, ist es ohne weiteres zuzumuten, einfache und bereits mehrfach von ihm bearbeitete Markenverstöße selbst und alleine abzumahnen. In einem solchen Fall ist nicht nachvollziehbar, wieso die Hinzuziehung eines Patentanwaltes geboten sein soll. Es entspricht auch nicht dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten, wenn der Anspruchsteller die Rechtsanwaltsgebühren durch Hinzuziehung eines Patentanwaltes verdoppelt.

Da dies jedoch eine weitverbreitete Praxis in vorgerichtlichen Markenstreitigkeiten ist, hat das Landgericht Berlin einen wichtigen Schritt getan, um Abgemahnte vor überzogenen Abmahngebühren durch das Hinzuziehen eines Patentanwaltes zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass sich andere Kennzeichenstreitgerichte in Deutschland und die Obergerichte dieser Auffassung anschließen.

Ulrich Luckhaus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Greyhills Rechtsanwälte und Spezialist für Domain- und Markenrecht www.ihr-markenanwalt.de.